Kommentare für Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG - Zitiergebot http://zitiergebot.de »Fessel des Gesetzgebers«. Das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Rechtswissenschaftliche Kommentare und Entscheidungen des BVerfG.« Fri, 27 Jan 2012 17:41:51 +0000 hourly 1 Kommentar zu 1 BvR 2986/09 (ArbGG) von Webmaster http://zitiergebot.de/1-bvr-2986-09/461/#comment-131 Webmaster Fri, 27 Jan 2012 17:41:51 +0000 /1-bvr-2986-09/#comment-131 Sie haben Post. Sie haben Post.

]]> Kommentar zu 1 BvR 2986/09 (ArbGG) von Klara http://zitiergebot.de/1-bvr-2986-09/461/#comment-130 Klara Tue, 17 Jan 2012 00:36:01 +0000 /1-bvr-2986-09/#comment-130 Über eine baldige Aussage zur Antwort des BverfG in diesem Fall am privaten Postkasten wäre ich sehr dankbar! Genau dieselbe Begründung bekam ich auch zum nds.Schulpflichtgesetz. Dieses "gilt" bereits seit 1998, die Klagefrist also schon eine Ewigkeit vergangen... Über eine baldige Aussage zur Antwort des BverfG in diesem Fall am privaten Postkasten wäre ich sehr dankbar! Genau dieselbe Begründung bekam ich auch zum nds.Schulpflichtgesetz. Dieses “gilt” bereits seit 1998, die Klagefrist also schon eine Ewigkeit vergangen…

]]> Kommentar zu 1 BvR 2986/09 (ArbGG) von Klara http://zitiergebot.de/1-bvr-2986-09/461/#comment-129 Klara Tue, 27 Dec 2011 22:16:41 +0000 /1-bvr-2986-09/#comment-129 Anschreiben plus Antwort liegen in Ihrem e-Postkasten. Liebe Grüße Klara Anschreiben plus Antwort liegen in Ihrem e-Postkasten.

Liebe Grüße
Klara

]]> Kommentar zu 1 BvR 2986/09 (ArbGG) von Webmaster http://zitiergebot.de/1-bvr-2986-09/461/#comment-128 Webmaster Wed, 21 Dec 2011 14:25:40 +0000 /1-bvr-2986-09/#comment-128 Das Anschreiben und die Antwort bei Interesse an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse oder die Faxnummer senden, ich würde mir das gern ansehen. Gruß, I. Wengel Das Anschreiben und die Antwort bei Interesse an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse oder die Faxnummer senden, ich würde mir das gern ansehen. Gruß, I. Wengel

]]> Kommentar zu 1 BvR 2986/09 (ArbGG) von Klara http://zitiergebot.de/1-bvr-2986-09/461/#comment-127 Klara Wed, 21 Dec 2011 14:17:37 +0000 /1-bvr-2986-09/#comment-127 Ich habe dem BverfG eine Rechtssache die ZPO von 2005 betreffend zur Erklärung der positiven Gültigkeit vorgelegt. Ich bekam hier nun nicht einmal mehr eine Nichtannahmeerklärung, sondern es wurde als unzulässig zurückgewiesen. Begründung: Ich hätte die ZPO in dieser Weise, wie es mein Anliegen war, also mittelbar, nur angreifen können innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Gesetzes, hier 2005. Das Jahr sei lange vorbei, also... Pech gehabt. Und um den Akt unmittelbar anzugreifen, habe ich nur 3 Monate Zeit, und die sind eben leider auch bereits vorbei. Also könne man mir nicht weiterhelfen... Was fängt man denn mit solch einem Schreiben an...?! Eine Gültigkeit ist jedenfalls nicht positiv beschieden worden. Klara Ich habe dem BverfG eine Rechtssache die ZPO von 2005 betreffend zur Erklärung der positiven Gültigkeit vorgelegt. Ich bekam hier nun nicht einmal mehr eine Nichtannahmeerklärung, sondern es wurde als unzulässig zurückgewiesen. Begründung: Ich hätte die ZPO in dieser Weise, wie es mein Anliegen war, also mittelbar, nur angreifen können innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Gesetzes, hier 2005. Das Jahr sei lange vorbei, also… Pech gehabt. Und um den Akt unmittelbar anzugreifen, habe ich nur 3 Monate Zeit, und die sind eben leider auch bereits vorbei. Also könne man mir nicht weiterhelfen… Was fängt man denn mit solch einem Schreiben an…?! Eine Gültigkeit ist jedenfalls nicht positiv beschieden worden.

Klara

]]> Kommentar zu Recherche zum Zitiergebot von Webmaster http://zitiergebot.de/recherche-zum-zitiergebot/282/#comment-83 Webmaster Mon, 19 Dec 2011 17:09:55 +0000 http://zitiergebot.org/?p=282#comment-83 Formell, also nach dem Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, korrekt. Formell, also nach dem Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, korrekt.

]]> Kommentar zu Recherche zum Zitiergebot von DummerMichel http://zitiergebot.de/recherche-zum-zitiergebot/282/#comment-82 DummerMichel Mon, 19 Dec 2011 11:55:44 +0000 http://zitiergebot.org/?p=282#comment-82 Vielen Dank für diese Anleitung. Als Beispiel für eine korrekte Zitierung wird hier die AO herangezogen. Ist diese nicht auch nichtig, oder habe ich das an anderer Stelle nur falsch gelesen? Vielen Dank für die Aufklärung Der DummeMichel Vielen Dank für diese Anleitung.

Als Beispiel für eine korrekte Zitierung wird hier die AO herangezogen. Ist diese nicht auch nichtig, oder habe ich das an anderer Stelle nur falsch gelesen?

Vielen Dank für die Aufklärung

Der DummeMichel

]]> Kommentar zu BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot von Webmaster http://zitiergebot.de/bverfge-2-121-zitiergebot/109/#comment-45 Webmaster Wed, 06 Jul 2011 13:55:41 +0000 http://zitiergebot.org/?p=109#comment-45 ? ?

]]> Kommentar zu BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot von Brinschwitz http://zitiergebot.de/bverfge-2-121-zitiergebot/109/#comment-44 Brinschwitz Wed, 06 Jul 2011 12:09:51 +0000 http://zitiergebot.org/?p=109#comment-44 Hallo Webmaster... Ich war für die DVAG 10 Jahre -lang tätig und hatte vor 1,5 Jahren fristlos gekündigt. Bei LG .Ansbach wurde dieses Urteil Bestätigt. Bei der Berufung Klägerin (DVAG) hat das OLG es dann anders gesehen und hat die fristlose Kündigung nun umgewandelt im nachhinein in eine Ordentlich Kündigung nun werde ich aber Schadensersatzpflichtig da mein Vertrag Handelsvertreterrecht bis zum 31.12.2010 vortbestand. Kann ich hier nun das obige Zitiergebot anwenden um hier das Gericht anzuhalten mir zu sagen ob aus diesen Urteil meine Grundgesetze Grundrechte dadurch verletzt wurden. Das Recht auf einen Arbeitsplatz, und das recht zu Kündigen ??? Hallo Webmaster…
Ich war für die DVAG 10 Jahre -lang tätig und hatte vor 1,5 Jahren fristlos gekündigt. Bei LG .Ansbach wurde dieses Urteil Bestätigt. Bei der Berufung Klägerin (DVAG) hat das OLG es dann anders gesehen und hat die fristlose Kündigung nun umgewandelt im nachhinein in eine Ordentlich Kündigung nun werde ich aber Schadensersatzpflichtig da mein Vertrag Handelsvertreterrecht bis zum 31.12.2010 vortbestand.
Kann ich hier nun das obige Zitiergebot anwenden um hier das Gericht anzuhalten mir zu sagen ob
aus diesen Urteil meine Grundgesetze Grundrechte dadurch verletzt wurden.
Das Recht auf einen Arbeitsplatz, und das recht zu Kündigen ???

]]> Kommentar zu 1 BvR 1797/10 (SGB II) von Webmaster http://zitiergebot.de/1-bvr-1797-10/520/#comment-134 Webmaster Sun, 19 Jun 2011 11:43:12 +0000 http://zitiergebot.org/?p=520#comment-134 Beliebter Lesefehler, der Begriff heißt <em>angängig</em> und nicht <em>anhängig</em>. Der Duden sagt dazu: <strong>angängig:</strong> Adjektiv - <em>möglich, erlaubt, zulässig</em> <strong>zulässig:</strong> Synonyme zu zulässig <em>angängig, bewilligt, erlaubt, genehmigt, gestattet, zugelassen, zugestanden; (gehoben) statthaft</em> Im Zusammenhang bedeutet der 7. Leitsatz demnach: <em>Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies <strong>zulässig</strong> ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt.</em> Immer dann, wenn es sich um Bundesrecht handelt, muss das Bundesverfassungsgericht dessen Gültigkeit positiv feststellen, wenn dieses Bundesrecht mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist (doppelte Verneinung). Im Gegensatz dazu muss das Bundesverfassungsgericht, wenn ein Bundesgesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, dessen Gültigkeit <strong>negatv</strong> feststellen. Enthält sich also das Bundesverfassungsgericht einer Entscheidung über den Antrag der Feststellung der positiven Gültigkeit von Bundesrecht, dann hat es dessen positive Gültigkeit nicht festgestellt und erklärt damit implizit, dass dieses Bundesrecht mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Das ist wie eine nicht bestandene Prüfung, wo der Prüfling ja auch kein Zertifikat bekommt, auf dem steht, dass er die Prüfung nicht bestanden hat. Er bekommt einfach kein Zertifikat und damit hat es sein Bewenden. Beliebter Lesefehler, der Begriff heißt angängig und nicht anhängig.

Der Duden sagt dazu:

angängig: Adjektiv – möglich, erlaubt, zulässig
zulässig: Synonyme zu zulässig angängig, bewilligt, erlaubt, genehmigt, gestattet, zugelassen, zugestanden; (gehoben) statthaft

Im Zusammenhang bedeutet der 7. Leitsatz demnach: Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies zulässig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt.

Immer dann, wenn es sich um Bundesrecht handelt, muss das Bundesverfassungsgericht dessen Gültigkeit positiv feststellen, wenn dieses Bundesrecht mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist (doppelte Verneinung). Im Gegensatz dazu muss das Bundesverfassungsgericht, wenn ein Bundesgesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, dessen Gültigkeit negatv feststellen. Enthält sich also das Bundesverfassungsgericht einer Entscheidung über den Antrag der Feststellung der positiven Gültigkeit von Bundesrecht, dann hat es dessen positive Gültigkeit nicht festgestellt und erklärt damit implizit, dass dieses Bundesrecht mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Das ist wie eine nicht bestandene Prüfung, wo der Prüfling ja auch kein Zertifikat bekommt, auf dem steht, dass er die Prüfung nicht bestanden hat. Er bekommt einfach kein Zertifikat und damit hat es sein Bewenden.

]]> Kommentar zu 1 BvR 1797/10 (SGB II) von wei http://zitiergebot.de/1-bvr-1797-10/520/#comment-133 wei Sun, 19 Jun 2011 10:54:55 +0000 http://zitiergebot.org/?p=520#comment-133 "Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt." und genau das ist hier die Gretchen-Frage."ist eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar und ist diese anhängig -muss die Gültigkeit positiv festgestellt werden". genau das ist der Haken,eine mit dem GG nicht unvereinbare Rechtsvorschrift muss zunächst anhängig werden-- wie soll das gehen weil anhängig kann diese Rechtsvorschrift nur werden wenn sie gilt, denn über Rechtsvorschriften die nach den Buchstaben des GG nicht unvereinbar sind ,sind ohne der Zitiervorschrift ausnahmslos ungültig. und hier wird die Angelegenheit logisch wenn das BverfG nicht über Rechtsvorschriften die nicht gelten nichts zu entscheiden hat- denn diese Rechtsvorschriften gibt es dann einfach nicht und über nichts kann auch ein BverfG keine Entscheidung treffen Damit würden sich die vielen Nichtannahmebeschlüsse erklären lassen “Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt.”

und genau das ist hier die Gretchen-Frage.”ist eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar und ist diese anhängig -muss die Gültigkeit positiv festgestellt werden”.

genau das ist der Haken,eine mit dem GG nicht unvereinbare Rechtsvorschrift muss zunächst anhängig werden– wie soll das gehen
weil
anhängig kann diese Rechtsvorschrift nur werden wenn sie gilt, denn über Rechtsvorschriften die nach den Buchstaben des GG nicht unvereinbar sind ,sind ohne der Zitiervorschrift ausnahmslos ungültig.

und hier wird die Angelegenheit logisch wenn das BverfG nicht über Rechtsvorschriften die nicht gelten nichts zu entscheiden hat- denn diese Rechtsvorschriften gibt es dann einfach nicht und über nichts kann auch ein BverfG keine Entscheidung treffen

Damit würden sich die vielen Nichtannahmebeschlüsse erklären lassen

]]> Kommentar zu 1 BvR 1797/10 (SGB II) von Entscheidung des BVerfG zu SGB II http://zitiergebot.de/1-bvr-1797-10/520/#comment-132 Entscheidung des BVerfG zu SGB II Mon, 28 Feb 2011 10:52:04 +0000 http://zitiergebot.org/?p=520#comment-132 [...] 1 BvR 1797/10 (SGB II) [...] [...] 1 BvR 1797/10 (SGB II) [...]

]]> Kommentar zu Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers von Webmaster http://zitiergebot.de/#comment-16 Webmaster Tue, 22 Feb 2011 19:59:33 +0000 /#comment-16 Hallo Arne, Dank zunächst für den Kommentar und den Hinweis auf eine von mir zu verantwortende Unterlassung, welche umgehend verbessert wird. Es fehlt an dieser Stelle eine Präzisierung, welche darüber aufklärt, dass die StPO (ebenso wie die ZPO) durch das <a href="http://grundrechteforum.de/ablage/Rechtsvereinheitlichungsgesetz1950.pdf" rel="nofollow">Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts</a> (BGBl. I - Nr. 40 vom 20.09.1950 S. 455/1950 - StPO ab Seite 629) vom 12.09.1950 in den Geltungsbereich des Grundgesetzes überführt wurde und somit nicht als vorkonstitutionelles Recht im Sinne des Art. 123 GG betrachtet werden kann, also den Bestimmungen des Grundgesetzes unterliegt und aus diesem Grunde das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zwingend zu beachten hat. In diesem Sinne ist die BVerfGE 2, 121 - Zitiergebot vom 10.02.1953 rechtsfehlerhaft, da sie die StPO als vorkonstitutionell ausweist. Hallo Arne,

Dank zunächst für den Kommentar und den Hinweis auf eine von mir zu verantwortende Unterlassung, welche umgehend verbessert wird.

Es fehlt an dieser Stelle eine Präzisierung, welche darüber aufklärt, dass die StPO (ebenso wie die ZPO) durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (BGBl. I – Nr. 40 vom 20.09.1950 S. 455/1950 – StPO ab Seite 629) vom 12.09.1950 in den Geltungsbereich des Grundgesetzes überführt wurde und somit nicht als vorkonstitutionelles Recht im Sinne des Art. 123 GG betrachtet werden kann, also den Bestimmungen des Grundgesetzes unterliegt und aus diesem Grunde das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zwingend zu beachten hat. In diesem Sinne ist die BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot vom 10.02.1953 rechtsfehlerhaft, da sie die StPO als vorkonstitutionell ausweist.

]]> Kommentar zu Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers von Arne http://zitiergebot.de/#comment-15 Arne Tue, 22 Feb 2011 18:13:31 +0000 /#comment-15 Hallo, fehlerhaft ist jedenfalls folgender Abschnitt im obigen Artikel: "Der im Urteil angeführte Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 f ß zu Art. 19 sagt dazu – im Gegensatz zu oben genannter Entscheidung", denn ein Gegensatz liegt hier nicht vor, wie sich praktischerweise aus der gleich darunter zitierten Stelle aus dem Kommentar ergibt: "Bei dem formellen Erfordernis des Satzes 2 kann dagegen der Wille des Verfassunggebers, es nur auf die Zukunft bezogen zu wissen, wohl unbedenklich unterstellt werden." Satz 2 enthält das Zitiergebot, also stimmen Bonner Kommentar von 1950 und das kritisierte BVerfG-Urteil in ihrer Wertung überein, dass dieses nur in die Zukunft gelten solle. Das heißt nicht, dass diese Wertung völlig unkritisch zu sehen sei, genauso wenig wie der schlimme Umstand, dass in der Nachkriegszeit viele Altnazis öffentlicher Ämter bekleidet haben. Saubere Recherche und genaues Lesen sind aber unerlässlicher Voraussetzungen für eine brauchbare Textkritik. MfG Hallo,

fehlerhaft ist jedenfalls folgender Abschnitt im obigen Artikel:
“Der im Urteil angeführte Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 f ß zu Art. 19 sagt dazu – im Gegensatz zu oben genannter Entscheidung”, denn ein Gegensatz liegt hier nicht vor, wie sich praktischerweise aus der gleich darunter zitierten Stelle aus dem Kommentar ergibt: “Bei dem formellen Erfordernis des Satzes 2 kann dagegen der Wille des Verfassunggebers, es nur auf die Zukunft bezogen zu wissen, wohl unbedenklich unterstellt werden.” Satz 2 enthält das Zitiergebot, also stimmen Bonner Kommentar von 1950 und das kritisierte BVerfG-Urteil in ihrer Wertung überein, dass dieses nur in die Zukunft gelten solle.

Das heißt nicht, dass diese Wertung völlig unkritisch zu sehen sei, genauso wenig wie der schlimme Umstand, dass in der Nachkriegszeit viele Altnazis öffentlicher Ämter bekleidet haben. Saubere Recherche und genaues Lesen sind aber unerlässlicher Voraussetzungen für eine brauchbare Textkritik.

MfG

]]> Kommentar zu BVerfGE 21, 92 von Einschränkung der Art. 12 und 14 GG doch gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG zitierpflichtig? | Von I. Wengel | Grundrechteforum http://zitiergebot.de/bverfge-21-92/144/#comment-58 Einschränkung der Art. 12 und 14 GG doch gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG zitierpflichtig? | Von I. Wengel | Grundrechteforum Mon, 14 Feb 2011 12:59:46 +0000 http://zitiergebot.org/?p=144#comment-58 [...] wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG feststellen und anmahnen könnte? Zur Demokratie.¹ http://zitiergebot.org/bverfge-21-92/ ² http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv064072.html ³ [...] [...] wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG feststellen und anmahnen könnte? Zur Demokratie.¹ http://zitiergebot.org/bverfge-21-92/ ² http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv064072.html ³ [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot von vom Nationalsozialismus über Rechtsstaat klammheimlich zum Richterstaat? « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/bverfge-2-121-zitiergebot/109/#comment-43 vom Nationalsozialismus über Rechtsstaat klammheimlich zum Richterstaat? « Steuern + Grundrechte.blog Sun, 13 Feb 2011 18:31:01 +0000 http://zitiergebot.org/?p=109#comment-43 [...] stattdessen auf die Erstentscheidung des BverfG zum sog. Zitiergebot aus dem Jahr 1953 – BverfGE 2, 121 – bezogen und die StPO grundgesetzwidrig für nicht ungültig erklärt. Die gesamte bisher [...] [...] stattdessen auf die Erstentscheidung des BverfG zum sog. Zitiergebot aus dem Jahr 1953 – BverfGE 2, 121 – bezogen und die StPO grundgesetzwidrig für nicht ungültig erklärt. Die gesamte bisher [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von GVG, ZPO und StPO systematisch am sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur 16 Monate nach Inkrafttreten des Bonner GG vorbeigeschleust « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-125 GVG, ZPO und StPO systematisch am sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur 16 Monate nach Inkrafttreten des Bonner GG vorbeigeschleust « Steuern + Grundrechte.blog Sun, 13 Feb 2011 18:30:37 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-125 [...] sind nie wirklich in Kraft getreten. ( siehe hierzu “Zitiergebot.org” – Kommentar von Kurt-Georg Wernicke, Erstbearbeitung 1949 ) Ihre Nichtigkeitserklärung erfolgt seintens des BverfG einzig [...] [...] sind nie wirklich in Kraft getreten. ( siehe hierzu “Zitiergebot.org” – Kommentar von Kurt-Georg Wernicke, Erstbearbeitung 1949 ) Ihre Nichtigkeitserklärung erfolgt seintens des BverfG einzig [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Wulff klebt Scheins an seinen Bezügen wie auch an seinen Ämtern « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-124 Wulff klebt Scheins an seinen Bezügen wie auch an seinen Ämtern « Steuern + Grundrechte.blog Sun, 13 Feb 2011 18:25:36 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-124 [...] sollte der Kommentar von Kurt-Geord Wernicke zum Art. 19 des Bonner Grundgesetz von 1949 hier sein [...] [...] sollte der Kommentar von Kurt-Geord Wernicke zum Art. 19 des Bonner Grundgesetz von 1949 hier sein [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung versus Grundrechtebindung gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG am 23. Mai 2010 seit nunmehr 61 Jahren « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-123 Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung versus Grundrechtebindung gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG am 23. Mai 2010 seit nunmehr 61 Jahren « Steuern + Grundrechte.blog Sun, 13 Feb 2011 14:14:12 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-123 [...] Bonner Kommentar zum Grundgesetz von 1950, Erstbarbeitung von Kurt-Georg Wernicke, steht zur Wirkweise des mit dem Bonner Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Kraft getretenen Art. 19 GG [...] [...] Bonner Kommentar zum Grundgesetz von 1950, Erstbarbeitung von Kurt-Georg Wernicke, steht zur Wirkweise des mit dem Bonner Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Kraft getretenen Art. 19 GG [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von als die ranghöchste Rechtsnorm gestartet aber harrt noch immer auf seine Erfüllung – das Bonner Grundgesetz « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-122 als die ranghöchste Rechtsnorm gestartet aber harrt noch immer auf seine Erfüllung – das Bonner Grundgesetz « Steuern + Grundrechte.blog Mon, 07 Feb 2011 08:32:48 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-122 [...] Mit dem Art. 19 GG haben die Mütter und Väter eine unverbrüchliche, einfachgesetzlich nicht einschränkbare und den Weg zu den ordentlichen Gerichten insbesondere für alle öffentlich – rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art  garantierende Vorschrift geschaffen, die im wesentlichen dem Schutz der Grundrechte und der Grundrechtsträger selbst und damit – neben Art. 18 – zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie dienen soll. Während sich aber Art. 18 gegen die vom GR.-Trägern herrührende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet, soll Art. 19 die von öffentlichen Gewalten – möglicherweise -  ausgehende Gefahr bannen. ( dazu Wernicke 1949 ) [...] [...] Mit dem Art. 19 GG haben die Mütter und Väter eine unverbrüchliche, einfachgesetzlich nicht einschränkbare und den Weg zu den ordentlichen Gerichten insbesondere für alle öffentlich – rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art  garantierende Vorschrift geschaffen, die im wesentlichen dem Schutz der Grundrechte und der Grundrechtsträger selbst und damit – neben Art. 18 – zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie dienen soll. Während sich aber Art. 18 gegen die vom GR.-Trägern herrührende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet, soll Art. 19 die von öffentlichen Gewalten – möglicherweise -  ausgehende Gefahr bannen. ( dazu Wernicke 1949 ) [...]

]]> Kommentar zu Das Zitier­ge­bot — die Fes­sel des Gesetzgebers von Frankfurter Dokumente – Herrenchiemsee-Entwurf – parlamentarischer Rat – Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/zitier%c2%adge%c2%adbot/101/#comment-54 Frankfurter Dokumente – Herrenchiemsee-Entwurf – parlamentarischer Rat – Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:40:56 +0000 http://zitiergebot.org/?p=101#comment-54 [...] Rat hat das sog. Zitiergebot als die gewollten Fesseln des Gesetzgebers bezeichnet. ( hierzu die Details aus den Protokollen des parl. Rates [...] [...] Rat hat das sog. Zitiergebot als die gewollten Fesseln des Gesetzgebers bezeichnet. ( hierzu die Details aus den Protokollen des parl. Rates [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Das Bonner Grundgesetz – nur zur Täuschung der Alliierten oder doch die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ? « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-121 Das Bonner Grundgesetz – nur zur Täuschung der Alliierten oder doch die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ? « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:40:37 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-121 [...] ersten Kommentar zum Bonner Grundgesetz, der 1949 im Grundrechteteil von Kurt-Georg Wernicke geschrieben worden ist, steht ausführlich nachzulesen, was es mit dem Artikel 19 GG, den Wernicke [...] [...] ersten Kommentar zum Bonner Grundgesetz, der 1949 im Grundrechteteil von Kurt-Georg Wernicke geschrieben worden ist, steht ausführlich nachzulesen, was es mit dem Artikel 19 GG, den Wernicke [...]

]]> Kommentar zu 2 BvR 902/06 von vom Nationalsozialismus über Rechtsstaat klammheimlich zum Richterstaat? « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/2-bvr-902-06/314/#comment-87 vom Nationalsozialismus über Rechtsstaat klammheimlich zum Richterstaat? « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:39:02 +0000 http://zitiergebot.org/?p=314#comment-87 [...] beweist die Entscheidung des 2. Senates am BverfG, dessen Vorsitz Voßkuhle inne hat, Az.: – 2 BvR 902/06 - aus dem Jahr 2009. Entsprechend wurde denn auch nach dem Bekanntwerden dieser Entscheidung gegen [...] [...] beweist die Entscheidung des 2. Senates am BverfG, dessen Vorsitz Voßkuhle inne hat, Az.: – 2 BvR 902/06 - aus dem Jahr 2009. Entsprechend wurde denn auch nach dem Bekanntwerden dieser Entscheidung gegen [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Unverbrüchlichkeit des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 79 III GG ausgehebelt « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-120 Unverbrüchlichkeit des Bonner Grundgesetzes gemäß Art. 79 III GG ausgehebelt « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:37:35 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-120 [...] Bonner Kommentar zum Grundgesetz 1950 hat der Autor Kurt-Georg Wernicke sich wie folgt in den Erläuterungen zum Artikel 1 GG erklärend auf dem Inhalt der Wortprotokolle des parlamentarischen Rates, dem Gremium, das in den [...] [...] Bonner Kommentar zum Grundgesetz 1950 hat der Autor Kurt-Georg Wernicke sich wie folgt in den Erläuterungen zum Artikel 1 GG erklärend auf dem Inhalt der Wortprotokolle des parlamentarischen Rates, dem Gremium, das in den [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 83, 130 – Josephine Mutzenbacher von Unmöglich ist nie was, selbst die Wiederkehr einer Unrechtsprechung wie zu Zeiten des Nationalsozialismus nicht « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/bverfge-83-130-josephine-mutzenbacher/203/#comment-72 Unmöglich ist nie was, selbst die Wiederkehr einer Unrechtsprechung wie zu Zeiten des Nationalsozialismus nicht « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:35:48 +0000 http://zitiergebot.org/?p=203#comment-72 [...] namentlich unter Angabe ihres Artikels im Gesetz genannt werden müssen. Die übrigbleibende sog. Mutzenbacher-Entscheidung hat mit dem Zitiergebot nichts zutun, sind doch die absoluten Freiheitsgrundrechte wie [...] [...] namentlich unter Angabe ihres Artikels im Gesetz genannt werden müssen. Die übrigbleibende sog. Mutzenbacher-Entscheidung hat mit dem Zitiergebot nichts zutun, sind doch die absoluten Freiheitsgrundrechte wie [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot von Grundgesetz nur zum Schein « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/bverfge-2-121-zitiergebot/109/#comment-42 Grundgesetz nur zum Schein « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:35:32 +0000 http://zitiergebot.org/?p=109#comment-42 [...] die erste Entscheidung zum sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – BverfGE 2, 121 – aus dem Jahr 1953 ist, so sind es denn auch bis auf die sog. Mutzenbacher-Entscheidung alle [...] [...] die erste Entscheidung zum sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – BverfGE 2, 121 – aus dem Jahr 1953 ist, so sind es denn auch bis auf die sog. Mutzenbacher-Entscheidung alle [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot von Analogie oder teleologische Auslegung versus Grundrechte bzw. Abwehrrechte « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/bverfge-2-121-zitiergebot/109/#comment-41 Analogie oder teleologische Auslegung versus Grundrechte bzw. Abwehrrechte « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:35:14 +0000 http://zitiergebot.org/?p=109#comment-41 [...] Entscheidung in Sachen “Zitiergebot” gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – BverfGE 2, 121 – am 10.02.1953 sich der “teleologischen Auslegung” bedient, anstatt den auch [...] [...] Entscheidung in Sachen “Zitiergebot” gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – BverfGE 2, 121 – am 10.02.1953 sich der “teleologischen Auslegung” bedient, anstatt den auch [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von vom Nationalsozialismus über Rechtsstaat klammheimlich zum Richterstaat? « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-119 vom Nationalsozialismus über Rechtsstaat klammheimlich zum Richterstaat? « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:34:51 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-119 [...] sich einmal um sachliche, zum anderen um formelle Erfordernisse (vgl. Wolff, JR. 1950, S.738 r.). ( hier der vollständige Wortlaut [...] [...] sich einmal um sachliche, zum anderen um formelle Erfordernisse (vgl. Wolff, JR. 1950, S.738 r.). ( hier der vollständige Wortlaut [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot von Wannseekonferenz, Dr. Stukart: Wir müssen eine Gesetzgebung erhalten; was ist dann mit unseren geheimen Morden?; egal wie wir das bezeichnen, dann kommt alles raus! « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/bverfge-2-121-zitiergebot/109/#comment-40 Wannseekonferenz, Dr. Stukart: Wir müssen eine Gesetzgebung erhalten; was ist dann mit unseren geheimen Morden?; egal wie wir das bezeichnen, dann kommt alles raus! « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:34:34 +0000 http://zitiergebot.org/?p=109#comment-40 [...] seit der Erstentscheidung zum sog. Zitiergebot – BverfGE 2, 121 – im Jahr 1953 ergangenen 39 Entscheidungen des BverfG sind bis auf die sog. [...] [...] seit der Erstentscheidung zum sog. Zitiergebot – BverfGE 2, 121 – im Jahr 1953 ergangenen 39 Entscheidungen des BverfG sind bis auf die sog. [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Richter beugen systematisch das Recht, um die Ungültigkeit vieler Gesetze wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot zu vertuschen « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-118 Richter beugen systematisch das Recht, um die Ungültigkeit vieler Gesetze wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot zu vertuschen « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:31:30 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-118 [...] Deutung zugänglichen Rechtsbefehle hineingeschrieben. Nicht ohne Grund wird der Art. 19 GG “die Königin der Vorschriften” genannt. Der Erstkommentator des Bonner Grundgesetzes, Kurt-Georg Wernicke, hat die [...] [...] Deutung zugänglichen Rechtsbefehle hineingeschrieben. Nicht ohne Grund wird der Art. 19 GG “die Königin der Vorschriften” genannt. Der Erstkommentator des Bonner Grundgesetzes, Kurt-Georg Wernicke, hat die [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Wannseekonferenz, Dr. Stukart: Wir müssen eine Gesetzgebung erhalten; was ist dann mit unseren geheimen Morden?; egal wie wir das bezeichnen, dann kommt alles raus! « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-117 Wannseekonferenz, Dr. Stukart: Wir müssen eine Gesetzgebung erhalten; was ist dann mit unseren geheimen Morden?; egal wie wir das bezeichnen, dann kommt alles raus! « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:31:12 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-117 [...] Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden.“ (Bonner Kommentar zum GG 1950, von Kurt Georg Wernicke 1949 bearbeitete Erstfassung) [...] [...] Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden.“ (Bonner Kommentar zum GG 1950, von Kurt Georg Wernicke 1949 bearbeitete Erstfassung) [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot von GVG, ZPO und StPO systematisch am sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur 16 Monate nach Inkrafttreten des Bonner GG vorbeigeschleust « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/bverfge-2-121-zitiergebot/109/#comment-39 GVG, ZPO und StPO systematisch am sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur 16 Monate nach Inkrafttreten des Bonner GG vorbeigeschleust « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:30:07 +0000 http://zitiergebot.org/?p=109#comment-39 [...] spätere Bundesverfassungsgerichtsentscheidung -BverfGE 2, 121 – geht denn in ihrer Betrachtung zu diesem Gesetzgebungsakt völlig falsch von sog. [...] [...] spätere Bundesverfassungsgerichtsentscheidung -BverfGE 2, 121 – geht denn in ihrer Betrachtung zu diesem Gesetzgebungsakt völlig falsch von sog. [...]

]]> Kommentar zu Leitsätze & Zitate von Richter beugen systematisch das Recht, um die Ungültigkeit vieler Gesetze wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot zu vertuschen « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/leitsaetze-zitate/#comment-48 Richter beugen systematisch das Recht, um die Ungültigkeit vieler Gesetze wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot zu vertuschen « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:29:06 +0000 http://zitiergebot.org/#comment-48 [...] oder gar Verletzung seiner grundgesetzlich garantierten Freiheitsgrundrechte, die in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen [...] [...] oder gar Verletzung seiner grundgesetzlich garantierten Freiheitsgrundrechte, die in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen [...]

]]> Kommentar zu Grundrechte von GVG, ZPO und StPO systematisch am sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur 16 Monate nach Inkrafttreten des Bonner GG vorbeigeschleust « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/grundrechte/#comment-22 GVG, ZPO und StPO systematisch am sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur 16 Monate nach Inkrafttreten des Bonner GG vorbeigeschleust « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:28:49 +0000 http://zitiergebot.org/?page_id=13#comment-22 [...] o.a. Sitzungsprotokoll. Damit ist nachgewiesen, dass den einzelnen Angeordneten das Thema “Grundrechte” offensichtlich bekannt gewesen ist. Ebenso hätte den Abgeordenten die zwingende [...] [...] o.a. Sitzungsprotokoll. Damit ist nachgewiesen, dass den einzelnen Angeordneten das Thema “Grundrechte” offensichtlich bekannt gewesen ist. Ebenso hätte den Abgeordenten die zwingende [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 83, 130 – Josephine Mutzenbacher von Grundgesetz nur zum Schein « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/bverfge-83-130-josephine-mutzenbacher/203/#comment-71 Grundgesetz nur zum Schein « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:27:32 +0000 http://zitiergebot.org/?p=203#comment-71 [...] 2 GG – BverfGE 2, 121 – aus dem Jahr 1953 ist, so sind es denn auch bis auf die sog. Mutzenbacher-Entscheidung alle Folgeentscheidungen bis heute [...] [...] 2 GG – BverfGE 2, 121 – aus dem Jahr 1953 ist, so sind es denn auch bis auf die sog. Mutzenbacher-Entscheidung alle Folgeentscheidungen bis heute [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 83, 130 – Josephine Mutzenbacher von Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechten des Bürgers, die sich aus der Anerkennung eines in der Verfassung garantierten Grundrechts ergeben, BverfGE 38, 175ff « http://zitiergebot.de/bverfge-83-130-josephine-mutzenbacher/203/#comment-70 Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechten des Bürgers, die sich aus der Anerkennung eines in der Verfassung garantierten Grundrechts ergeben, BverfGE 38, 175ff « Fri, 04 Feb 2011 08:27:17 +0000 http://zitiergebot.org/?p=203#comment-70 [...] des BverfG zum sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG 38 falsch sind und die Mutzenbacher-Entscheidung, die übrig bleibt, mit dem sog. Zitiergebot aufgrund des zugrunde liegenden absoluten [...] [...] des BverfG zum sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG 38 falsch sind und die Mutzenbacher-Entscheidung, die übrig bleibt, mit dem sog. Zitiergebot aufgrund des zugrunde liegenden absoluten [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 83, 130 – Josephine Mutzenbacher von Richter beugen systematisch das Recht, um die Ungültigkeit vieler Gesetze wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot zu vertuschen « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/bverfge-83-130-josephine-mutzenbacher/203/#comment-69 Richter beugen systematisch das Recht, um die Ungültigkeit vieler Gesetze wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot zu vertuschen « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:27:02 +0000 http://zitiergebot.org/?p=203#comment-69 [...] BverfG zum sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sind Entscheidungen, die bis auf die Mutzenbacher-Entscheidung, durch Beugung des Rechts gemäß § 339 StGB zustande gekommen sind, daher keine [...] [...] BverfG zum sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sind Entscheidungen, die bis auf die Mutzenbacher-Entscheidung, durch Beugung des Rechts gemäß § 339 StGB zustande gekommen sind, daher keine [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 83, 130 – Josephine Mutzenbacher von Zitiergebot, die Grundrechte garantierende verfassungsrechtlich verankerte zwingende Gültigkeitsvorschrift des Grundgesetzes « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/bverfge-83-130-josephine-mutzenbacher/203/#comment-68 Zitiergebot, die Grundrechte garantierende verfassungsrechtlich verankerte zwingende Gültigkeitsvorschrift des Grundgesetzes « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:26:37 +0000 http://zitiergebot.org/?p=203#comment-68 [...] 39 Entscheidungen zum Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bis auf eine, die Mutzenbacher – Entscheidung, falsch oder gebeugtes Recht. Ebenfalls ungültig sind in einem solchen Fall [...] [...] 39 Entscheidungen zum Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bis auf eine, die Mutzenbacher – Entscheidung, falsch oder gebeugtes Recht. Ebenfalls ungültig sind in einem solchen Fall [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 83, 130 – Josephine Mutzenbacher von vom Nationalsozialismus über Rechtsstaat klammheimlich zum Richterstaat? « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/bverfge-83-130-josephine-mutzenbacher/203/#comment-67 vom Nationalsozialismus über Rechtsstaat klammheimlich zum Richterstaat? « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:25:05 +0000 http://zitiergebot.org/?p=203#comment-67 [...] 1 Satz 2 GG ist ein Rechtsbefehl, der keine Auslegung, auch keine teleologische zulässt. Die sog. Mutzenbacher-Entscheidung zeigt denn auch, dass dann, wenn das sog. Zitiergebot nicht zum Tragen kommen kann, [...] [...] 1 Satz 2 GG ist ein Rechtsbefehl, der keine Auslegung, auch keine teleologische zulässt. Die sog. Mutzenbacher-Entscheidung zeigt denn auch, dass dann, wenn das sog. Zitiergebot nicht zum Tragen kommen kann, [...]

]]> Kommentar zu Grundrechte von Zitiergebot für den Gesetzgeber gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und für den Verordnungsgeber gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG zwingend « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/grundrechte/#comment-21 Zitiergebot für den Gesetzgeber gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und für den Verordnungsgeber gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG zwingend « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:19:31 +0000 http://zitiergebot.org/?page_id=13#comment-21 [...] ist in seinem Zuständigkeitsbereich gemäß Art. 1 Abs. 3 GG verpflichtet, einen die Grundrechte verletzenden Zustand, der eingetreten ist durch das Inkraftsetzen von gegen das sog. Zitiergebot [...] [...] ist in seinem Zuständigkeitsbereich gemäß Art. 1 Abs. 3 GG verpflichtet, einen die Grundrechte verletzenden Zustand, der eingetreten ist durch das Inkraftsetzen von gegen das sog. Zitiergebot [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Keinen “Ersatzkaiser”, sondern einen “Staatsnotar”, der die Gesetze zumindest auf ihr zustande kommen nach diesem Grundgesetze zu prüfen hat, bevor er sie gegenzeichnet, wollten die Väter des Grundgesetzes « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-116 Keinen “Ersatzkaiser”, sondern einen “Staatsnotar”, der die Gesetze zumindest auf ihr zustande kommen nach diesem Grundgesetze zu prüfen hat, bevor er sie gegenzeichnet, wollten die Väter des Grundgesetzes « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 08:17:52 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-116 [...] ersten Kommentar zum Bonner Grundgesetz 1949 hat es Kurt-Georg Wernicke treffend und sogar laienhaft verständlich ausgedrückt, die Wirkweise des Art. 19 GG: “Art. [...] [...] ersten Kommentar zum Bonner Grundgesetz 1949 hat es Kurt-Georg Wernicke treffend und sogar laienhaft verständlich ausgedrückt, die Wirkweise des Art. 19 GG: “Art. [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 5, 13 – Blutgruppenuntersuchung von Höpker-Aschoff; Drath; Ellinghaus; Heck; Heiland; Kutscher; Lehmann; Ritterspach; Scheffler; Stein; Wessel; Wintich und die Brüder Zweigert entmachteten als Richter am BverfG 1953 das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG « Steuern + G http://zitiergebot.de/bverfge-5-13-blutgruppenuntersuchung/114/#comment-56 Höpker-Aschoff; Drath; Ellinghaus; Heck; Heiland; Kutscher; Lehmann; Ritterspach; Scheffler; Stein; Wessel; Wintich und die Brüder Zweigert entmachteten als Richter am BverfG 1953 das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG « Steuern + G Fri, 04 Feb 2011 08:11:08 +0000 http://zitiergebot.org/?p=114#comment-56 [...] diesem Personenkreis wurden die Entscheidungen – BVerfGE 2, 121 – und – BverfG 5, 13 – gegen den ausdrücklichen auch das Bundesverfassungsgericht zwingend bindenden Rechtsbefehl [...] [...] diesem Personenkreis wurden die Entscheidungen – BVerfGE 2, 121 – und – BverfG 5, 13 – gegen den ausdrücklichen auch das Bundesverfassungsgericht zwingend bindenden Rechtsbefehl [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot von Höpker-Aschoff; Drath; Ellinghaus; Heck; Heiland; Kutscher; Lehmann; Ritterspach; Scheffler; Stein; Wessel; Wintich und die Brüder Zweigert entmachteten als Richter am BverfG 1953 das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG « Steuern + G http://zitiergebot.de/bverfge-2-121-zitiergebot/109/#comment-38 Höpker-Aschoff; Drath; Ellinghaus; Heck; Heiland; Kutscher; Lehmann; Ritterspach; Scheffler; Stein; Wessel; Wintich und die Brüder Zweigert entmachteten als Richter am BverfG 1953 das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG « Steuern + G Fri, 04 Feb 2011 08:02:13 +0000 http://zitiergebot.org/?p=109#comment-38 [...] diesem Personenkreis wurden die Entscheidungen – BVerfGE 2, 121 – und – BverfG 5, 13 – gegen den ausdrücklichen auch das [...] [...] diesem Personenkreis wurden die Entscheidungen – BVerfGE 2, 121 – und – BverfG 5, 13 – gegen den ausdrücklichen auch das [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot von Höpker-Aschoff; Drath; Ellinghaus; Heck; Heiland; Kutscher; Lehmann; Ritterspach; Scheffler; Stein; Wessel; Wintich und die Brüder Zweigert entmachteten als Richter am BverfG 1953 das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG « Steuern + G http://zitiergebot.de/bverfge-2-121-zitiergebot/109/#comment-37 Höpker-Aschoff; Drath; Ellinghaus; Heck; Heiland; Kutscher; Lehmann; Ritterspach; Scheffler; Stein; Wessel; Wintich und die Brüder Zweigert entmachteten als Richter am BverfG 1953 das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG « Steuern + G Fri, 04 Feb 2011 08:01:56 +0000 http://zitiergebot.org/?p=109#comment-37 [...] diesem Personenkreis wurden die Entscheidungen – BVerfGE 2, 121 – und – BverfG 5, 13 – gegen den ausdrücklichen auch das [...] [...] diesem Personenkreis wurden die Entscheidungen – BVerfGE 2, 121 – und – BverfG 5, 13 – gegen den ausdrücklichen auch das [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot von Bundesverfassungsgericht versus GR-Garantie Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/bverfge-2-121-zitiergebot/109/#comment-36 Bundesverfassungsgericht versus GR-Garantie Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG « Steuern + Grundrechte.blog Fri, 04 Feb 2011 07:50:26 +0000 http://zitiergebot.org/?p=109#comment-36 [...] 10.02.1953 entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes das erste Mal seit dem Inkrafttreten des [...] [...] 10.02.1953 entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes das erste Mal seit dem Inkrafttreten des [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Art. 19 GG dient im wesentlichen dem Schutz der Grundrechte und damit — neben Art. 18 — zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. « Steuern + Grundrechte.blog http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-115 Art. 19 GG dient im wesentlichen dem Schutz der Grundrechte und damit — neben Art. 18 — zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. « Steuern + Grundrechte.blog Thu, 03 Feb 2011 18:11:23 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-115 [...] Wernicke schrieb schon 1949, Zitat: „Art. 19 dient im wesentlichen dem Schutz der GR. ( red.: GR. Grundrechte ) und damit — neben Art. 18 — zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. Während sich aber Art. 18 gegen die von GR.-Trägern herrührende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet, will Art 19 die von den öffentlichen Gewalten — möglicherweise — ausgehende Gefahr bannen. [...] [...] Wernicke schrieb schon 1949, Zitat: „Art. 19 dient im wesentlichen dem Schutz der GR. ( red.: GR. Grundrechte ) und damit — neben Art. 18 — zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. Während sich aber Art. 18 gegen die von GR.-Trägern herrührende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet, will Art 19 die von den öffentlichen Gewalten — möglicherweise — ausgehende Gefahr bannen. [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » GVG, ZPO und StPO systematisch am sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur 16 Monate nach Inkrafttreten des Bonner GG vorbeigeschleust http://zitiergebot.de/bverfge-2-121-zitiergebot/109/#comment-35 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » GVG, ZPO und StPO systematisch am sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur 16 Monate nach Inkrafttreten des Bonner GG vorbeigeschleust Sat, 08 Jan 2011 14:55:41 +0000 http://zitiergebot.org/?p=109#comment-35 [...] spätere Bundesverfassungsgerichtsentscheidung -BverfGE 2, 121 - geht denn in ihrer Betrachtung zu diesem Gesetzgebungsakt völlig falsch von sog. [...] [...] spätere Bundesverfassungsgerichtsentscheidung -BverfGE 2, 121 – geht denn in ihrer Betrachtung zu diesem Gesetzgebungsakt völlig falsch von sog. [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 21, 92 von Einschränkung der Art. 12 und 14 GG doch gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG zitierpflichtig? | Grundrechteforum http://zitiergebot.de/bverfge-21-92/144/#comment-57 Einschränkung der Art. 12 und 14 GG doch gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG zitierpflichtig? | Grundrechteforum Thu, 16 Dec 2010 14:48:22 +0000 http://zitiergebot.org/?p=144#comment-57 [...] Gesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG feststellen und anmahnen könnte?¹ http://zitiergebot.org/bverfge-21-92/ ² http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv064072.html ³ [...] [...] Gesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG feststellen und anmahnen könnte?¹ http://zitiergebot.org/bverfge-21-92/ ² http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv064072.html ³ [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot von Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers | Steuern und Grundrechte Blog http://zitiergebot.de/bverfge-2-121-zitiergebot/109/#comment-34 Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers | Steuern und Grundrechte Blog Mon, 13 Dec 2010 09:25:38 +0000 http://zitiergebot.org/?p=109#comment-34 [...] 1. Das Zitiergebot würde sich „nur“ auf „nachkonstitutionelles Recht“ beziehen (vgl. BVerfGE 2, 121ff – Zitiergebot, vom [...] [...] 1. Das Zitiergebot würde sich „nur“ auf „nachkonstitutionelles Recht“ beziehen (vgl. BVerfGE 2, 121ff – Zitiergebot, vom [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Das Bonner Grundgesetz – nur zur Täuschung der Alliierten oder doch die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland? | Steuern und Grundrechte Blog http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-114 Das Bonner Grundgesetz – nur zur Täuschung der Alliierten oder doch die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland? | Steuern und Grundrechte Blog Mon, 13 Dec 2010 09:03:52 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-114 [...] ersten Kommentar zum Bonner Grundgesetz, der 1949 im Grundrechteteil von Kurt-Georg Wernicke geschrieben worden ist, steht ausführlich nachzulesen, was es mit dem Artikel 19 GG, den Wernicke [...] [...] ersten Kommentar zum Bonner Grundgesetz, der 1949 im Grundrechteteil von Kurt-Georg Wernicke geschrieben worden ist, steht ausführlich nachzulesen, was es mit dem Artikel 19 GG, den Wernicke [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Untätigkeit eines Gerichtes verletzt den Grundrechteträger in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes | Steuern und Grundrechte Blog http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-113 Untätigkeit eines Gerichtes verletzt den Grundrechteträger in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes | Steuern und Grundrechte Blog Mon, 06 Dec 2010 10:03:33 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-113 [...] des Deutschen Bundestages Kurt-Georg Wernicke sich schon 1949 wie folgt befasst und 1950 im ersten Bonner Kommentar zum Grundgesetz zu Art. 19 veröffentlicht: “Richtig ist vielmehr, dass das in Art. 19 Abs. 4, Satz 1 GG verfolgte Prinzip [...] [...] des Deutschen Bundestages Kurt-Georg Wernicke sich schon 1949 wie folgt befasst und 1950 im ersten Bonner Kommentar zum Grundgesetz zu Art. 19 veröffentlicht: “Richtig ist vielmehr, dass das in Art. 19 Abs. 4, Satz 1 GG verfolgte Prinzip [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Die Untätigkeit eines Gerichtes verletzt den Grundrechteträger in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-112 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Die Untätigkeit eines Gerichtes verletzt den Grundrechteträger in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes Mon, 06 Dec 2010 06:39:09 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-112 [...] Archivs des Deutschen Bundestages Kurt-Georg Wernicke sich schon 1949 wie folgt befasst und 1950 im ersten Bonner Kommentar zum Grundgesetz zu Art. 19 veröffentlicht: “Richtig ist vielmehr, dass das in Art. 19 Abs. 4, Satz 1 GG verfolgte Prinzip [...] [...] Archivs des Deutschen Bundestages Kurt-Georg Wernicke sich schon 1949 wie folgt befasst und 1950 im ersten Bonner Kommentar zum Grundgesetz zu Art. 19 veröffentlicht: “Richtig ist vielmehr, dass das in Art. 19 Abs. 4, Satz 1 GG verfolgte Prinzip [...]

]]> Kommentar zu Recherche zum Zitiergebot von Steuern und Grundrechte Blog » Überprüfung auf die Verletzung des Zitiergebotes am Beispiel des Umsatzsteuergesetzes in seiner Fassung vom 01.01. 2001 http://zitiergebot.de/recherche-zum-zitiergebot/282/#comment-81 Steuern und Grundrechte Blog » Überprüfung auf die Verletzung des Zitiergebotes am Beispiel des Umsatzsteuergesetzes in seiner Fassung vom 01.01. 2001 Sun, 31 Oct 2010 08:46:46 +0000 http://zitiergebot.org/?p=282#comment-81 [...] Den kompletten Beitrag finden Sie hier. [...] [...] Den kompletten Beitrag finden Sie hier. [...]

]]> Kommentar zu Recherche zum Zitiergebot von Klage gegen das Finanzamt Rosenheim wegen unzulässiger Anwendung unzulässiger Steuergesetze | AKQUISEscout - Mehr Umsatz und neue Kunden durch Akquisition, Marketing und Coaching http://zitiergebot.de/recherche-zum-zitiergebot/282/#comment-80 Klage gegen das Finanzamt Rosenheim wegen unzulässiger Anwendung unzulässiger Steuergesetze | AKQUISEscout - Mehr Umsatz und neue Kunden durch Akquisition, Marketing und Coaching Fri, 29 Oct 2010 14:08:47 +0000 http://zitiergebot.org/?p=282#comment-80 [...] Recherche zum Zitiergebot Bookmarks: [...] [...] Recherche zum Zitiergebot Bookmarks: [...]

]]> Kommentar zu Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers von Paul http://zitiergebot.de/#comment-14 Paul Sun, 24 Oct 2010 16:16:32 +0000 /#comment-14 PS: einen interessanten Vortrag gibt es z.B. hier: http://rss-video.net/joerg-bergstedt-die-tricks-von-polizei-und-justiz/ PS: einen interessanten Vortrag gibt es z.B. hier: http://rss-video.net/joerg-bergstedt-die-tricks-von-polizei-und-justiz/

]]> Kommentar zu Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers von Paul http://zitiergebot.de/#comment-13 Paul Sun, 24 Oct 2010 16:14:01 +0000 /#comment-13 Sinn und Zweck derartiger Anzeigen wären nicht zu erwartende Ermittlungen der Behörden - so Naiv kann keiner sein, welcher schon einmal mit der Justiz/Polizei/Finanzverwaltung zutun hatte - vielmehr gänge es darum dass *zensiert*system zu demaskieren und moralisch Druck aufzubauen sowie seine Mitbürger zu informieren, wie es denn tatsächlich aussieht. Sinn und Zweck derartiger Anzeigen wären nicht zu erwartende Ermittlungen der Behörden – so Naiv kann keiner sein, welcher schon einmal mit der Justiz/Polizei/Finanzverwaltung zutun hatte – vielmehr gänge es darum dass *zensiert*system zu demaskieren und moralisch Druck aufzubauen sowie seine Mitbürger zu informieren, wie es denn tatsächlich aussieht.

]]> Kommentar zu Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers von Webmaster http://zitiergebot.de/#comment-12 Webmaster Sun, 24 Oct 2010 12:18:41 +0000 /#comment-12 ... und warten immer noch. … und warten immer noch.

]]> Kommentar zu Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers von Webmaster http://zitiergebot.de/#comment-11 Webmaster Sun, 24 Oct 2010 12:15:10 +0000 /#comment-11 Eine Justiz, welche durch ihre Macht in der Lage ist, Unrecht als Recht gelten zu lassen und durch ihre Urteile die Rolle des Gesetzgebers zu übernehmen, indem sie Gesetz schafft, wird sich von einer Strafanzeige bei Staats- bzw. Verfassungsschutz (so sie denn zulässig wäre) nicht aus der Ruhe bringen lassen, zumal es hier nicht um Volksverhetzung sondern um die Schädigung der Demokratie geht. Im Gegenteil dazu wird sich der Verfassungsschutz darauf berufen, dass er kein Recht zur Annahme dieser Anzeige besäße; außerdem werden sich die Herren dort an den Kopf fassen. Wir haben nicht nur diesbezüglich schon einige aufschlussreiche Telefonate mit dem Verfassungsschutz geführt. Grundtenor dieser Gespräche war die Bitte, sie mit solchen Dingen in Ruhe zu lassen, das wäre Aufgabe der Politik, obwohl die Aufgabe des Verfassungsschutzes gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 1 BVerfSchG eben diese Aufnahme von Ermittlungen gegen "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben" ist und auch die Verfassungsschutzbehörden gemäß § 3 Abs. 3 BVerfSchG "an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes)" sind. Sollten wir jedoch "verdächtige dunkelhäutige Gestalten ausmachen, welche im Dunkeln verdächtige Gegenstände wie Kisten oder ähnliches transportieren würden, dann könnten wir anrufen und man würde sich sofort darum kümmern". Eine Justiz, welche durch ihre Macht in der Lage ist, Unrecht als Recht gelten zu lassen und durch ihre Urteile die Rolle des Gesetzgebers zu übernehmen, indem sie Gesetz schafft, wird sich von einer Strafanzeige bei Staats- bzw. Verfassungsschutz (so sie denn zulässig wäre) nicht aus der Ruhe bringen lassen, zumal es hier nicht um Volksverhetzung sondern um die Schädigung der Demokratie geht. Im Gegenteil dazu wird sich der Verfassungsschutz darauf berufen, dass er kein Recht zur Annahme dieser Anzeige besäße; außerdem werden sich die Herren dort an den Kopf fassen.

Wir haben nicht nur diesbezüglich schon einige aufschlussreiche Telefonate mit dem Verfassungsschutz geführt. Grundtenor dieser Gespräche war die Bitte, sie mit solchen Dingen in Ruhe zu lassen, das wäre Aufgabe der Politik, obwohl die Aufgabe des Verfassungsschutzes gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 1 BVerfSchG eben diese Aufnahme von Ermittlungen gegen “Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben” ist und auch die Verfassungsschutzbehörden gemäß § 3 Abs. 3 BVerfSchG “an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes)” sind. Sollten wir jedoch “verdächtige dunkelhäutige Gestalten ausmachen, welche im Dunkeln verdächtige Gegenstände wie Kisten oder ähnliches transportieren würden, dann könnten wir anrufen und man würde sich sofort darum kümmern”.

]]> Kommentar zu Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers von Paul http://zitiergebot.de/#comment-10 Paul Sun, 24 Oct 2010 08:26:37 +0000 /#comment-10 Ist die vorgehensweise der Justiz nicht möglicherweise Volksverhetzung i.S.v. StGB § 130 Abs. 2 S. 4? Immerhin gibt sich die Justiz durch konkludentes Handeln als verfechter der NS-Rechtslehre zu erkennen - besonders wenn die JBeitrO im Spiel ist lässt sich die Bekenntnis zum Führer nicht verleugnen; somit unzweideutig verherrlichung des NS-Regimes!? Also öffentlichkeitswirksam bei Staats- und Verfassungsschutz zur Anzeige bringen??? Ist die vorgehensweise der Justiz nicht möglicherweise Volksverhetzung i.S.v. StGB § 130 Abs. 2 S. 4? Immerhin gibt sich die Justiz durch konkludentes Handeln als verfechter der NS-Rechtslehre zu erkennen – besonders wenn die JBeitrO im Spiel ist lässt sich die Bekenntnis zum Führer nicht verleugnen; somit unzweideutig verherrlichung des NS-Regimes!?

Also öffentlichkeitswirksam bei Staats- und Verfassungsschutz zur Anzeige bringen???

]]> Kommentar zu Recherche zum Zitiergebot von INFOkrieg – ZDF Video: Kleinbetriebe: Finanzamt im Jagdfieber -Perfektioniertes Unrecht « AkquiseScout® http://zitiergebot.de/recherche-zum-zitiergebot/282/#comment-79 INFOkrieg – ZDF Video: Kleinbetriebe: Finanzamt im Jagdfieber -Perfektioniertes Unrecht « AkquiseScout® Wed, 20 Oct 2010 10:06:01 +0000 http://zitiergebot.org/?p=282#comment-79 [...] Nachweis hier: http://zitiergebot.org/recherche-zum-zitiergebot/ bzw. hier: http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=90 [...] [...] Nachweis hier: http://zitiergebot.org/recherche-zum-zitiergebot/ bzw. hier: http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=90 [...]

]]> Kommentar zu Recherche zum Zitiergebot von AKQUISEscout -Finanzgerichtsordnung (FGO) ungültig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art 19 GG « AkquiseScout® http://zitiergebot.de/recherche-zum-zitiergebot/282/#comment-78 AKQUISEscout -Finanzgerichtsordnung (FGO) ungültig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art 19 GG « AkquiseScout® Tue, 19 Oct 2010 05:06:48 +0000 http://zitiergebot.org/?p=282#comment-78 [...] Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001 – Seite 3923) http://zitiergebot.org/recherche-zum-zitiergebot/ Amplify’d from [...] [...] Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001 – Seite 3923) http://zitiergebot.org/recherche-zum-zitiergebot/ Amplify’d from [...]

]]> Kommentar zu Grundrechte von AKQUISEscout – Wann haben Sie zuletzt Ihre Grundrechte gelesen? « AkquiseScout® http://zitiergebot.de/grundrechte/#comment-20 AKQUISEscout – Wann haben Sie zuletzt Ihre Grundrechte gelesen? « AkquiseScout® Tue, 12 Oct 2010 10:34:25 +0000 http://zitiergebot.org/?page_id=13#comment-20 [...] Wie wäre es hier und heute? Amplify’d from zitiergebot.org [...] [...] Wie wäre es hier und heute? Amplify’d from zitiergebot.org [...]

]]> Kommentar zu Recherche zum Zitiergebot von INFOkrieg – In Deutschland gelte das Grundgesetz, und nicht die Scharia. « AkquiseScout® http://zitiergebot.de/recherche-zum-zitiergebot/282/#comment-77 INFOkrieg – In Deutschland gelte das Grundgesetz, und nicht die Scharia. « AkquiseScout® Wed, 06 Oct 2010 14:53:12 +0000 http://zitiergebot.org/?p=282#comment-77 [...] http://zitiergebot.org/recherche-zum-zitiergebot/ Amplify’d from www.welt.de [...] [...] http://zitiergebot.org/recherche-zum-zitiergebot/ Amplify’d from http://www.welt.de [...]

]]> Kommentar zu Recherche zum Zitiergebot von INFOkrieg – Keine Zeit für Mehrwertsteuerreform?! Brauchst nicht weil NICHTIG « AkquiseScout® http://zitiergebot.de/recherche-zum-zitiergebot/282/#comment-76 INFOkrieg – Keine Zeit für Mehrwertsteuerreform?! Brauchst nicht weil NICHTIG « AkquiseScout® Tue, 05 Oct 2010 11:19:44 +0000 http://zitiergebot.org/?p=282#comment-76 [...] Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001 – Seite 3923) http://zitiergebot.org/recherche-zum-zitiergebot/ Amplify’d from [...] [...] Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001 – Seite 3923) http://zitiergebot.org/recherche-zum-zitiergebot/ Amplify’d from [...]

]]> Kommentar zu Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers von Nils http://zitiergebot.de/#comment-9 Nils Thu, 22 Jul 2010 08:34:30 +0000 /#comment-9 Diese Seite habe ich durchgearbeitet und auch abgeglichen mit Gesetz / Recht und Entscheidungen der Gerichte. Eine hervorragende Arbeit, die mir bei meinen täglichen Aufgaben eine wertvolle Hilfe ist. Ihre Darstellung, daß Behörden und Gerichte den Bürger in seinen Grundrechten bekämpfen, kann ich in vollem Umfang bestätigen. Entsetzt bin ich dann über Beiträge, wie die von "Werner" der mal so oberflächlich eine "Meinung" einstellt und damit einer Vielzahl der Leser suggeriert, die Seite wäre mit Mängeln behaftet. Es wäre in diesem Falle viel bürgerfreundlicher der Redaktion einen sachlichen Hinweis zu geben, anstatt, was diese Seite nun gar nicht braucht, eine Stimmung zu verbreiten. Die Seite ist objektiv entwickelt und kann durch subjektive Bewertung nicht kolportiert werden. Gerade dem Grundrechtsträger, also Bürger Jedermann, sei empfohlen diese Seite zu lernen, zu studieren und ggf. weitere Seiten gleicher Qualität zu suchen und sein Wissen in den Grundrechten, nämlich seinen elementaren Rechten zu verbessern. Sollte dieser selbst rechtliche Unterstützung benötigen, dann sollte er nur Berater wählen, die nicht nur "Floskeln schreiben und lamentieren" sondern die in ihrer Betrachtung der "Sache" die Grundrechte unbedingt und zweifelsfrei mit einbeziehen. Deutschland ist nicht deshalb kein Rechtsstaat, weil die Volksvertreter und die Organe diesen verweigern, sondern weil im Ursprung der "Souverän", das Volk, der Bürger Jedermann, sich keineswegs über seine Grundrechte, seine Rechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz und durch das Gesetz informiert, diese elementaren Rechte lernt, sein Wissen weitergibt und auf deren Durchsetzung dringt. Die "Volksvertreter" werden aus der Mitte des Volkes gewählt und sind Spiegelbild des Volkes. Schlechte Volksvertreter implizieren die Vermutung eines "schlechten" in diesem Sinne menschenrechtsfeindlichen und korrupten Volkes. Diese Defizite können nur durch Wissen und später durch Macht verändert werden. Denn Wissen ist Macht und nichts wissen macht den Bürger zum Spielball der Wissenden und Mächtigen. Diese Seite habe ich durchgearbeitet und auch abgeglichen mit Gesetz / Recht und Entscheidungen der Gerichte. Eine hervorragende Arbeit, die mir bei meinen täglichen Aufgaben eine wertvolle Hilfe ist. Ihre Darstellung, daß Behörden und Gerichte den Bürger in seinen Grundrechten bekämpfen, kann ich in vollem Umfang bestätigen.

Entsetzt bin ich dann über Beiträge, wie die von “Werner” der mal so oberflächlich eine “Meinung” einstellt und damit einer Vielzahl der Leser suggeriert, die Seite wäre mit Mängeln behaftet. Es wäre in diesem Falle viel bürgerfreundlicher der Redaktion einen sachlichen Hinweis zu geben, anstatt, was diese Seite nun gar nicht braucht, eine Stimmung zu verbreiten. Die Seite ist objektiv entwickelt und kann durch subjektive Bewertung nicht kolportiert werden.

Gerade dem Grundrechtsträger, also Bürger Jedermann, sei empfohlen diese Seite zu lernen, zu studieren und ggf. weitere Seiten gleicher Qualität zu suchen und sein Wissen in den Grundrechten, nämlich seinen elementaren Rechten zu verbessern. Sollte dieser selbst rechtliche Unterstützung benötigen, dann sollte er nur Berater wählen, die nicht nur “Floskeln schreiben und lamentieren” sondern die in ihrer Betrachtung der “Sache” die Grundrechte unbedingt und zweifelsfrei mit einbeziehen.

Deutschland ist nicht deshalb kein Rechtsstaat, weil die Volksvertreter und die Organe diesen verweigern, sondern weil im Ursprung der “Souverän”, das Volk, der Bürger Jedermann, sich keineswegs über seine Grundrechte, seine Rechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz und durch das Gesetz informiert, diese elementaren Rechte lernt, sein Wissen weitergibt und auf deren Durchsetzung dringt.

Die “Volksvertreter” werden aus der Mitte des Volkes gewählt und sind Spiegelbild des Volkes. Schlechte Volksvertreter implizieren die Vermutung eines “schlechten” in diesem Sinne menschenrechtsfeindlichen und korrupten Volkes. Diese Defizite können nur durch Wissen und später durch Macht verändert werden. Denn Wissen ist Macht und nichts wissen macht den Bürger zum Spielball der Wissenden und Mächtigen.

]]> Kommentar zu Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers von Bürgerinitiative für Verfassungsschutz http://zitiergebot.de/#comment-8 Bürgerinitiative für Verfassungsschutz Wed, 30 Jun 2010 16:56:48 +0000 /#comment-8 Ja, ja. Die Werners dieser Welt! Ja, ja. Die Werners dieser Welt!

]]> Kommentar zu Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers von Grundrechtsträger http://zitiergebot.de/#comment-7 Grundrechtsträger Tue, 29 Jun 2010 04:44:26 +0000 /#comment-7 @Werner Verzeihen Sie, ich habe mir nun noch einmal die Mühe gemacht und alles noch ein weiteres Mal gelesen aufgrund Ihres krischen Hinweises. Nun frage ich mich aber doch, ähnlich wie "Bürgerinitiative für Verfassungsschutz" auch, was es mit Ihrem Hinweis konkret auf sich hat. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Kritik zur Korrektheit des Artikels spezifizieren würden jetzt und hier. Es werden häufig allgemeine Kritiken geäußert, die dann im Raum stehen bleiben und andere Leser sehr verunsichern, weil nun mal nicht jeder alle Details zu kennen vermag. Ich bin daher gespannt auf Ihre Antwort. @Werner
Verzeihen Sie, ich habe mir nun noch einmal die Mühe gemacht und alles noch ein weiteres Mal gelesen aufgrund Ihres krischen Hinweises. Nun frage ich mich aber doch, ähnlich wie “Bürgerinitiative für Verfassungsschutz” auch, was es mit Ihrem Hinweis konkret auf sich hat. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Kritik zur Korrektheit des Artikels spezifizieren würden jetzt und hier. Es werden häufig allgemeine Kritiken geäußert, die dann im Raum stehen bleiben und andere Leser sehr verunsichern, weil nun mal nicht jeder alle Details zu kennen vermag. Ich bin daher gespannt auf Ihre Antwort.

]]> Kommentar zu Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers von Bürgerinitiative für Verfassungsschutz http://zitiergebot.de/#comment-6 Bürgerinitiative für Verfassungsschutz Mon, 28 Jun 2010 09:35:44 +0000 /#comment-6 @Werner Folgende Fragen an Sie zum Nebenfach Recht: Grundkurs Zivilrecht/Bürgerliches Recht, Öffentliches Recht, Strafrecht? Andere Fächer? Wieviel Stunden Vorlesung und wieviel Arbeitsgemeinschaft? Klausuren, Hausarbeit? Thema? Wo? @Werner
Folgende Fragen an Sie zum Nebenfach Recht:

Grundkurs Zivilrecht/Bürgerliches Recht, Öffentliches Recht, Strafrecht? Andere Fächer?
Wieviel Stunden Vorlesung und wieviel Arbeitsgemeinschaft?
Klausuren, Hausarbeit? Thema?
Wo?

]]> Kommentar zu Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers von Bürgerinitiative für Verfassungsschutz http://zitiergebot.de/#comment-5 Bürgerinitiative für Verfassungsschutz Mon, 28 Jun 2010 09:17:41 +0000 /#comment-5 @Werner Dann sind Sie - <em>nach einem Semester “Recht” im Nebenfach Ihres Informatik-Studiums</em> - sicher auch in der Lage aufzuweisen, worauf sich Ihre Zweifel explizit beziehen, welche exakte Begründung Sie dafür anführen und vor allem aufgrund welches Gegenbeweises wofür? Bis dahin kann Ihr recht allgemeiner und sich auf nichts und alles beziehender Zweifel zu Recht in Zweifel gezogen und nur mit äußerster Vorsicht genossen werden. Zur Hilfestellung anbei ein paar mögliche Fragen: Stellen Sie den Inhalt des Grundgesetzes, hier Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG, in Frage? Stellen Sie den Inhalt der Protokolle des Parlamentarischen Rates in Frage? Stellen Sie den Inhalt des Bonner Kommentars in Frage? Stellen Sie die Angaben zu den vorbenannten Personen in Frage? Stellen Sie die Erläuterungen zum Bundesverfassungsgericht in Frage? Stellen Sie den Inhalt der o.a. BVerfGE in Frage? In freudiger Erwartung einer detaillierten und gerichtsfähigen Gegendarstellung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen. @Werner
Dann sind Sie – nach einem Semester “Recht” im Nebenfach Ihres Informatik-Studiums – sicher auch in der Lage aufzuweisen, worauf sich Ihre Zweifel explizit beziehen, welche exakte Begründung Sie dafür anführen und vor allem aufgrund welches Gegenbeweises wofür?

Bis dahin kann Ihr recht allgemeiner und sich auf nichts und alles beziehender Zweifel zu Recht in Zweifel gezogen und nur mit äußerster Vorsicht genossen werden.

Zur Hilfestellung anbei ein paar mögliche Fragen:

Stellen Sie den Inhalt des Grundgesetzes, hier Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG, in Frage?
Stellen Sie den Inhalt der Protokolle des Parlamentarischen Rates in Frage?
Stellen Sie den Inhalt des Bonner Kommentars in Frage?
Stellen Sie die Angaben zu den vorbenannten Personen in Frage?
Stellen Sie die Erläuterungen zum Bundesverfassungsgericht in Frage?
Stellen Sie den Inhalt der o.a. BVerfGE in Frage?

In freudiger Erwartung einer detaillierten und gerichtsfähigen Gegendarstellung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.

]]> Kommentar zu Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers von Werner http://zitiergebot.de/#comment-4 Werner Mon, 28 Jun 2010 08:21:51 +0000 /#comment-4 Nach einem Semester "Recht" im Nebenfach meines Informatik-Studiums, bezweifle ich bereits die inhaltliche Korrektheit Ihres Artikels. Von daher bitte ich alle Leser diesen Artikel nur mit äußerster Vorsicht zu genießen. Werner Nach einem Semester “Recht” im Nebenfach meines Informatik-Studiums, bezweifle ich bereits die inhaltliche Korrektheit Ihres Artikels.

Von daher bitte ich alle Leser diesen Artikel nur mit äußerster Vorsicht zu genießen.

Werner

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Art. 19 GG dient im wesentlichen dem Schutz der Grundrechte und damit — neben Art. 18 — zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-111 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Art. 19 GG dient im wesentlichen dem Schutz der Grundrechte und damit — neben Art. 18 — zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. Tue, 22 Jun 2010 05:45:50 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-111 [...] Wernicke schrieb schon 1949, Zitat: „Art. 19 dient im wesentlichen dem Schutz der GR. ( red.: GR. Grundrechte ) und damit — neben Art. 18 — zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. Während sich aber Art. 18 gegen die von GR.-Trägern herrührende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet, will Art 19 die von den öffentlichen Gewalten — möglicherweise — ausgehende Gefahr bannen. [...] [...] Wernicke schrieb schon 1949, Zitat: „Art. 19 dient im wesentlichen dem Schutz der GR. ( red.: GR. Grundrechte ) und damit — neben Art. 18 — zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. Während sich aber Art. 18 gegen die von GR.-Trägern herrührende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet, will Art 19 die von den öffentlichen Gewalten — möglicherweise — ausgehende Gefahr bannen. [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Keinen “Ersatzkaiser”, sondern einen “Staatsnotar”, der die Gesetze zumindest auf ihr zustande kommen nach diesem Grundgesetze zu prüfen hat, bevor er sie gegenzeichnet, woll http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-110 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Keinen “Ersatzkaiser”, sondern einen “Staatsnotar”, der die Gesetze zumindest auf ihr zustande kommen nach diesem Grundgesetze zu prüfen hat, bevor er sie gegenzeichnet, woll Sun, 13 Jun 2010 09:43:13 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-110 [...] ersten Kommentar zum Bonner Grundgesetz 1949 hat es Kurt-Georg Wernicke treffend und sogar laienhaft verständlich ausgedrückt, die Wirkweise des Art. 19 GG: “Art. [...] [...] ersten Kommentar zum Bonner Grundgesetz 1949 hat es Kurt-Georg Wernicke treffend und sogar laienhaft verständlich ausgedrückt, die Wirkweise des Art. 19 GG: “Art. [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Höpker-Aschoff; Drath; Ellinghaus; Heck; Heiland; Kutscher; Lehmann; Ritterspach; Scheffler; Stein; Wessel; Wintich und die Brüder Zweigert entmachteten als Richter am BverfG 1953 das sog. Zitierge http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-109 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Höpker-Aschoff; Drath; Ellinghaus; Heck; Heiland; Kutscher; Lehmann; Ritterspach; Scheffler; Stein; Wessel; Wintich und die Brüder Zweigert entmachteten als Richter am BverfG 1953 das sog. Zitierge Sat, 12 Jun 2010 19:00:56 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-109 [...] steht im Sitzungsprotokoll der 43. Sitzung des deutschen Bundestages am 01.03.1950 geschrieben: “Das Gesetz, das ich Ihnen vorlege, ist also [...] [...] steht im Sitzungsprotokoll der 43. Sitzung des deutschen Bundestages am 01.03.1950 geschrieben: “Das Gesetz, das ich Ihnen vorlege, ist also [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 5, 13 – Blutgruppenuntersuchung von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Höpker-Aschoff; Drath; Ellinghaus; Heck; Heiland; Kutscher; Lehmann; Ritterspach; Scheffler; Stein; Wessel; Wintich und die Brüder Zweigert entmachteten als Richter am BverfG 1953 das sog. Zitierge http://zitiergebot.de/bverfge-5-13-blutgruppenuntersuchung/114/#comment-55 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Höpker-Aschoff; Drath; Ellinghaus; Heck; Heiland; Kutscher; Lehmann; Ritterspach; Scheffler; Stein; Wessel; Wintich und die Brüder Zweigert entmachteten als Richter am BverfG 1953 das sog. Zitierge Sat, 12 Jun 2010 15:31:16 +0000 http://zitiergebot.org/?p=114#comment-55 [...] diesem Personenkreis wurden die Entscheidungen - BVerfGE 2, 121 - und - BverfG 5, 13 - gegen den ausdrücklichen auch das Bundesverfassungsgericht zwingend bindenden Rechtsbefehl des [...] [...] diesem Personenkreis wurden die Entscheidungen – BVerfGE 2, 121 – und – BverfG 5, 13 – gegen den ausdrücklichen auch das Bundesverfassungsgericht zwingend bindenden Rechtsbefehl des [...]

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]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Das Bonner Grundgesetz - nur zur Täuschung der Alliierten oder doch die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ? http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-108 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Das Bonner Grundgesetz - nur zur Täuschung der Alliierten oder doch die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ? Fri, 11 Jun 2010 06:36:48 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-108 [...] ersten Kommentar zum Bonner Grundgesetz, der 1949 im Grundrechteteil von Kurt-Georg Wernicke geschrieben worden ist, steht ausführlich nachzulesen, was es mit dem Artikel 19 GG, den Wernicke [...] [...] ersten Kommentar zum Bonner Grundgesetz, der 1949 im Grundrechteteil von Kurt-Georg Wernicke geschrieben worden ist, steht ausführlich nachzulesen, was es mit dem Artikel 19 GG, den Wernicke [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Wulff klebt Scheins an seinen Bezügen wie auch an seinen Ämtern http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-107 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Wulff klebt Scheins an seinen Bezügen wie auch an seinen Ämtern Thu, 10 Jun 2010 04:23:43 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-107 [...] sollte der Kommentar von Kurt-Geord Wernicke zum Art. 19 des Bonner Grundgesetz von 1949 hier sein [...] [...] sollte der Kommentar von Kurt-Geord Wernicke zum Art. 19 des Bonner Grundgesetz von 1949 hier sein [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Steuern + Grundrechte.blog » 2010 » Juni » 04 http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-106 Steuern + Grundrechte.blog » 2010 » Juni » 04 Fri, 04 Jun 2010 05:54:14 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-106 [...] Bonner Kommentar zum Grundgesetz von 1950, Erstbearbeitung von Kurt-Georg Wernicke, steht geschrieben:  „Art. 19 dient im wesentlichen dem Schutz der GR. und damit — neben Art. [...] [...] Bonner Kommentar zum Grundgesetz von 1950, Erstbearbeitung von Kurt-Georg Wernicke, steht geschrieben:  „Art. 19 dient im wesentlichen dem Schutz der GR. und damit — neben Art. [...]

]]> Kommentar zu Das Zitier­ge­bot — die Fes­sel des Gesetzgebers von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Frankfurter Dokumente - Herrenchiemsee-Entwurf - parlamentarischer Rat - Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland http://zitiergebot.de/zitier%c2%adge%c2%adbot/101/#comment-53 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Frankfurter Dokumente - Herrenchiemsee-Entwurf - parlamentarischer Rat - Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Sat, 29 May 2010 05:38:04 +0000 http://zitiergebot.org/?p=101#comment-53 [...] Rat hat das sog. Zitiergebot als die gewollten Fesseln des Gesetzgebers bezeichnet. ( hierzu die Details aus den Protokollen des parl. Rates [...] [...] Rat hat das sog. Zitiergebot als die gewollten Fesseln des Gesetzgebers bezeichnet. ( hierzu die Details aus den Protokollen des parl. Rates [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Steuern + Grundrechte.blog » 2010 » Mai » 20 http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-105 Steuern + Grundrechte.blog » 2010 » Mai » 20 Thu, 20 May 2010 13:54:24 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-105 [...] Bonner Kommentar zum Grundgesetz von 1950, Erstbearbeitung von Kurt-Georg Wernicke, steht geschrieben:  „Art. 19 dient im wesentlichen dem Schutz der GR. und damit — neben Art. [...] [...] Bonner Kommentar zum Grundgesetz von 1950, Erstbearbeitung von Kurt-Georg Wernicke, steht geschrieben:  „Art. 19 dient im wesentlichen dem Schutz der GR. und damit — neben Art. [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung versus Grundrechtebindung gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG am 23. Mai 2010 seit nunmehr 61 Jahren http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-104 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung versus Grundrechtebindung gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG am 23. Mai 2010 seit nunmehr 61 Jahren Wed, 19 May 2010 20:43:35 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-104 [...] Bonner Kommentar zum Grundgesetz von 1950, Erstbarbeitung von Kurt-Georg Wernicke, steht zur Wirkweise des mit dem Bonner Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Kraft getretenen Art. 19 GG [...] [...] Bonner Kommentar zum Grundgesetz von 1950, Erstbarbeitung von Kurt-Georg Wernicke, steht zur Wirkweise des mit dem Bonner Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Kraft getretenen Art. 19 GG [...]

]]> Kommentar zu Das Zitier­ge­bot — die Fes­sel des Gesetzgebers von Zitiergebot, die Grundrechte garantierende verfassungsrechtlich verankerte zwingende Gültigkeitsvorschrift des Grundgesetzes | Grundrechteforum http://zitiergebot.de/zitier%c2%adge%c2%adbot/101/#comment-52 Zitiergebot, die Grundrechte garantierende verfassungsrechtlich verankerte zwingende Gültigkeitsvorschrift des Grundgesetzes | Grundrechteforum Fri, 14 May 2010 10:26:13 +0000 http://zitiergebot.org/?p=101#comment-52 [...] das bis heute in der Bevölkerung nahezu unbekannte sog. Zitiergebot mit dem Inhalt des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG schufen, der da bis heute heißt:”Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder [...] [...] das bis heute in der Bevölkerung nahezu unbekannte sog. Zitiergebot mit dem Inhalt des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG schufen, der da bis heute heißt:”Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit im Jahr 2010 oder noch immer Willkürjustiz in Deutschland? http://zitiergebot.de/bverfge-2-121-zitiergebot/109/#comment-32 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit im Jahr 2010 oder noch immer Willkürjustiz in Deutschland? Tue, 11 May 2010 04:15:17 +0000 http://zitiergebot.org/?p=109#comment-32 [...] der dort seit der Erstentscheidung zum sog. Zitiergebot gemäß Aret. 19 Abs. 1 Satz 2 GG - BverfGE 1, 121 - 1953 weiter getroffenen grundgesetzwidrigen Entscheidungen ebenfalls zum sog. Zitiergebot als [...] [...] der dort seit der Erstentscheidung zum sog. Zitiergebot gemäß Aret. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – BverfGE 1, 121 – 1953 weiter getroffenen grundgesetzwidrigen Entscheidungen ebenfalls zum sog. Zitiergebot als [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit im Jahr 2010 oder noch immer Willkürjustiz in Deutschland? http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-103 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit im Jahr 2010 oder noch immer Willkürjustiz in Deutschland? Mon, 10 May 2010 21:14:55 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-103 [...] Wolf aus dem Jahr 1998″ sowie auf der Seite “Zitiergebot.org” sowie in der Kommentierung zum Grundrechteteil des Bonner Grundgesetzes von Kurt-Georg Wernicke aus dem Jahr 1949 [...] [...] Wolf aus dem Jahr 1998″ sowie auf der Seite “Zitiergebot.org” sowie in der Kommentierung zum Grundrechteteil des Bonner Grundgesetzes von Kurt-Georg Wernicke aus dem Jahr 1949 [...]

]]> Kommentar zu Recherche zum Zitiergebot von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » GVG, ZPO und StPO systematisch am sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur 16 Monate nach Inkrafttreten des Bonner GG vorbeigeschleust http://zitiergebot.de/recherche-zum-zitiergebot/282/#comment-75 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » GVG, ZPO und StPO systematisch am sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur 16 Monate nach Inkrafttreten des Bonner GG vorbeigeschleust Mon, 10 May 2010 05:44:20 +0000 http://zitiergebot.org/?p=282#comment-75 [...] ( weitere Details wei welche Grundrechte z.B. in GVG, ZPO und StPO eingeschränkt werde,  lesen sich hier im blog. wie man selbst einfache Gesetze auf Grundrechtseinschränkungen hin untersucht, liest sich hier ) [...] [...] ( weitere Details wei welche Grundrechte z.B. in GVG, ZPO und StPO eingeschränkt werde,  lesen sich hier im blog. wie man selbst einfache Gesetze auf Grundrechtseinschränkungen hin untersucht, liest sich hier ) [...]

]]> Kommentar zu Das Zitier­ge­bot — die Fes­sel des Gesetzgebers von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » GVG, ZPO und StPO systematisch am sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur 16 Monate nach Inkrafttreten des Bonner GG vorbeigeschleust http://zitiergebot.de/zitier%c2%adge%c2%adbot/101/#comment-51 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » GVG, ZPO und StPO systematisch am sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur 16 Monate nach Inkrafttreten des Bonner GG vorbeigeschleust Mon, 10 May 2010 05:43:55 +0000 http://zitiergebot.org/?p=101#comment-51 [...] beweist. Dr. Thomas Dehler war Mitglied im parlamentarischen Rat und ist mit dem Satz: Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers, in den Wortprotokollen des parl. Rates zum sog. Zitiergebot noch heute nachlesbar. Es muss daher [...] [...] beweist. Dr. Thomas Dehler war Mitglied im parlamentarischen Rat und ist mit dem Satz: Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers, in den Wortprotokollen des parl. Rates zum sog. Zitiergebot noch heute nachlesbar. Es muss daher [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » GVG, ZPO und StPO systematisch am sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur 16 Monate nach Inkrafttreten des Bonner GG vorbeigeschleust http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-102 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » GVG, ZPO und StPO systematisch am sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur 16 Monate nach Inkrafttreten des Bonner GG vorbeigeschleust Mon, 10 May 2010 00:44:12 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-102 [...] ungültig, sind nie wirklich in Kraft getreten. ( sieh hierzu “Zitiergebot.org” - Kommentar von Kurt-Georg Wernicke, Erstbearbeitung 1949 ) Ihre Nichtigkeitserklärung erfolgt seintens des BverfG einzig [...] [...] ungültig, sind nie wirklich in Kraft getreten. ( sieh hierzu “Zitiergebot.org” – Kommentar von Kurt-Georg Wernicke, Erstbearbeitung 1949 ) Ihre Nichtigkeitserklärung erfolgt seintens des BverfG einzig [...]

]]> Kommentar zu Grundrechte von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » GVG, ZPO und StPO systematisch am sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur 16 Monate nach Inkrafttreten des Bonner GG vorbeigeschleust http://zitiergebot.de/grundrechte/#comment-19 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » GVG, ZPO und StPO systematisch am sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur 16 Monate nach Inkrafttreten des Bonner GG vorbeigeschleust Mon, 10 May 2010 00:43:45 +0000 http://zitiergebot.org/?page_id=13#comment-19 [...] o.a. Sitzungsprotokoll. Damit ist nachgewiesen, dass den einzelnen Angeordneten das Thema “Grundrechte” offensichtlich bekannt gewesen ist. Ebenso hätte den Abgeordenten die zwingende [...] [...] o.a. Sitzungsprotokoll. Damit ist nachgewiesen, dass den einzelnen Angeordneten das Thema “Grundrechte” offensichtlich bekannt gewesen ist. Ebenso hätte den Abgeordenten die zwingende [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Wannseekonferenz, Dr. Stukart: Wir müssen eine Gesetzgebung erhalten; was ist dann mit unseren geheimen Morden?; egal wie wir das bezeichnen, dann kommt alles raus! http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-101 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Wannseekonferenz, Dr. Stukart: Wir müssen eine Gesetzgebung erhalten; was ist dann mit unseren geheimen Morden?; egal wie wir das bezeichnen, dann kommt alles raus! Sun, 09 May 2010 09:11:36 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-101 [...] Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden.“ (Bonner Kommentar zum GG 1950, von Kurt Georg Wernicke 1949 bearbeitete Erstfassung) [...] [...] Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden.“ (Bonner Kommentar zum GG 1950, von Kurt Georg Wernicke 1949 bearbeitete Erstfassung) [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 83, 130 – Josephine Mutzenbacher von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » vom Nationalsozialismus über Rechtsstaat klammheimlich zum Richterstaat? http://zitiergebot.de/bverfge-83-130-josephine-mutzenbacher/203/#comment-66 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » vom Nationalsozialismus über Rechtsstaat klammheimlich zum Richterstaat? Thu, 06 May 2010 12:28:50 +0000 http://zitiergebot.org/?p=203#comment-66 [...] 1 Satz 2 GG ist ein Rechtsbefehl, der keine Auslegung, auch keine teleologische zulässt. Die sog. Mutzenbacher-Entscheidung zeigt denn auch, dass dann, wenn das sog. Zitiergebot nicht zum Tragen kommen kann, [...] [...] 1 Satz 2 GG ist ein Rechtsbefehl, der keine Auslegung, auch keine teleologische zulässt. Die sog. Mutzenbacher-Entscheidung zeigt denn auch, dass dann, wenn das sog. Zitiergebot nicht zum Tragen kommen kann, [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » vom Nationalsozialismus über Rechtsstaat klammheimlich zum Richterstaat? http://zitiergebot.de/bverfge-2-121-zitiergebot/109/#comment-31 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » vom Nationalsozialismus über Rechtsstaat klammheimlich zum Richterstaat? Thu, 06 May 2010 07:18:48 +0000 http://zitiergebot.org/?p=109#comment-31 [...] hat sich stattdessen auf die Erstentscheidung des BverfG zum sog. Zitiergebot aus dem Jahr 1953 - BverfGE 2, 121 - bezogen und die StPO grundgesetzwidrig für nicht ungültig erklärt. Die gesamte bisher [...] [...] hat sich stattdessen auf die Erstentscheidung des BverfG zum sog. Zitiergebot aus dem Jahr 1953 – BverfGE 2, 121 – bezogen und die StPO grundgesetzwidrig für nicht ungültig erklärt. Die gesamte bisher [...]

]]> Kommentar zu 2 BvR 902/06 von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » vom Nationalsozialismus über Rechtsstaat klammheimlich zum Richterstaat? http://zitiergebot.de/2-bvr-902-06/314/#comment-86 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » vom Nationalsozialismus über Rechtsstaat klammheimlich zum Richterstaat? Thu, 06 May 2010 06:26:00 +0000 http://zitiergebot.org/?p=314#comment-86 [...] beweist die Entscheidung des 2. Senates am BverfG, dessen Vorsitz Voßkuhle inne hat, Az.: - 2 BvR 902/06 - aus dem Jahr 2009. Entsprechend wurde denn auch nach dem Bekanntwerden dieser Entscheidung gegen [...] [...] beweist die Entscheidung des 2. Senates am BverfG, dessen Vorsitz Voßkuhle inne hat, Az.: – 2 BvR 902/06 - aus dem Jahr 2009. Entsprechend wurde denn auch nach dem Bekanntwerden dieser Entscheidung gegen [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » vom Nationalsozialismus über Rechtsstaat klammheimlich zum Richterstaat? http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-100 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » vom Nationalsozialismus über Rechtsstaat klammheimlich zum Richterstaat? Thu, 06 May 2010 06:19:10 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-100 [...] sich einmal um sachliche, zum anderen um formelle Erfordernisse (vgl. Wolff, JR. 1950, S.738 r.). ( hier der vollständige Wortlaut [...] [...] sich einmal um sachliche, zum anderen um formelle Erfordernisse (vgl. Wolff, JR. 1950, S.738 r.). ( hier der vollständige Wortlaut [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Wernicke Kommentar Art-19 GG | Der Volkszustandsbericht! http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-99 Wernicke Kommentar Art-19 GG | Der Volkszustandsbericht! Tue, 04 May 2010 10:00:40 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-99 [...] 2.0Subscribe Sie sind/Du bist hier: Home / Politik, Recht / Wernicke Kommentar Art-19 GGWernicke Kommentar Art-19 GGBy Bürgerinitiativefür Verfassungsschutz on Friday, 16. April 2010 /15/105 Auszüge aus dem [...] [...] 2.0Subscribe Sie sind/Du bist hier: Home / Politik, Recht / Wernicke Kommentar Art-19 GGWernicke Kommentar Art-19 GGBy Bürgerinitiativefür Verfassungsschutz on Friday, 16. April 2010 /15/105 Auszüge aus dem [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Analogie oder teleologische Auslegung versus Grundrechte bzw. Abwehrrechte http://zitiergebot.de/bverfge-2-121-zitiergebot/109/#comment-30 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Analogie oder teleologische Auslegung versus Grundrechte bzw. Abwehrrechte Tue, 04 May 2010 06:16:48 +0000 http://zitiergebot.org/?p=109#comment-30 [...] müssenden Entscheidung in Sachen “Zitiergebot” gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG - BverfGE 2, 121 - am 10.02.1953 sich der “teleologischen Auslegung” bedient, anstatt den auch [...] [...] müssenden Entscheidung in Sachen “Zitiergebot” gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – BverfGE 2, 121 – am 10.02.1953 sich der “teleologischen Auslegung” bedient, anstatt den auch [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 28, 282 – Solidaritätsadresse von BVerfGE 28, 282 – Solidaritätsadresse | Der Volkszustandsbericht! http://zitiergebot.de/bverfge-28-282-solidaritaetsadresse/154/#comment-59 BVerfGE 28, 282 – Solidaritätsadresse | Der Volkszustandsbericht! Sat, 01 May 2010 10:37:03 +0000 http://zitiergebot.org/?p=154#comment-59 [...] 2.0Subscribe Sie sind/Du bist hier: Home / Politik, Recht / BVerfGE 28, 282 – SolidaritätsadresseBVerfGE 28, 282 – SolidaritätsadresseBy Bürgerinitiativefür Verfassungsschutz on March 12, 2010 BVerfGE 28, 282ff 26.05.1970 – 1 BvR [...] [...] 2.0Subscribe Sie sind/Du bist hier: Home / Politik, Recht / BVerfGE 28, 282 – SolidaritätsadresseBVerfGE 28, 282 – SolidaritätsadresseBy Bürgerinitiativefür Verfassungsschutz on March 12, 2010 BVerfGE 28, 282ff 26.05.1970 – 1 BvR [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 44, 197 – Solidaritätsadresse von BVerfGE 44, 197 – Solidaritätsadresse | Der Volkszustandsbericht! http://zitiergebot.de/bverfge-44-197-solidaritaetsadresse/168/#comment-60 BVerfGE 44, 197 – Solidaritätsadresse | Der Volkszustandsbericht! Sat, 01 May 2010 10:36:47 +0000 http://zitiergebot.org/?p=168#comment-60 [...] 2.0Subscribe Sie sind/Du bist hier: Home / Politik, Recht / BVerfGE 44, 197 – SolidaritätsadresseBVerfGE 44, 197 – SolidaritätsadresseBy Bürgerinitiativefür Verfassungsschutz on March 12, 2010 BVerfGE 44, 197ff 2.03.1977 – 2 BvR [...] [...] 2.0Subscribe Sie sind/Du bist hier: Home / Politik, Recht / BVerfGE 44, 197 – SolidaritätsadresseBVerfGE 44, 197 – SolidaritätsadresseBy Bürgerinitiativefür Verfassungsschutz on March 12, 2010 BVerfGE 44, 197ff 2.03.1977 – 2 BvR [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 114, 357 – Aufenthaltserlaubnis von BVerfGE 114, 357 – Aufenthaltserlaubnis | Der Volkszustandsbericht! http://zitiergebot.de/bverfge-114-357-aufenthaltserlaubnis/217/#comment-73 BVerfGE 114, 357 – Aufenthaltserlaubnis | Der Volkszustandsbericht! Sat, 01 May 2010 10:36:19 +0000 http://zitiergebot.org/?p=217#comment-73 [...] Sie sind/Du bist hier: Home / Politik, Recht / BVerfGE 114, 357 – AufenthaltserlaubnisBVerfGE 114, 357 – AufenthaltserlaubnisBy Bürgerinitiativefür Verfassungsschutz on March 12, 2010 BVerfGE 114, 357ff 25.10.2005 – 2 BvR [...] [...] Sie sind/Du bist hier: Home / Politik, Recht / BVerfGE 114, 357 – AufenthaltserlaubnisBVerfGE 114, 357 – AufenthaltserlaubnisBy Bürgerinitiativefür Verfassungsschutz on March 12, 2010 BVerfGE 114, 357ff 25.10.2005 – 2 BvR [...]

]]> Kommentar zu BVerfGE 64, 72 – Prüfingenieure von BVerfGE 64, 72 – Prüfingenieure | Der Volkszustandsbericht! http://zitiergebot.de/bverfge-64-72-pruefingenieure/196/#comment-61 BVerfGE 64, 72 – Prüfingenieure | Der Volkszustandsbericht! Sat, 01 May 2010 10:35:55 +0000 http://zitiergebot.org/?p=196#comment-61 [...] 2.0Subscribe Sie sind/Du bist hier: Home / Politik, Recht / BVerfGE 64, 72 – PrüfingenieureBVerfGE 64, 72 – PrüfingenieureBy Bürgerinitiativefür Verfassungsschutz on March 12, 2010 BVerfGE 64, 72ff 4.05.1983 – 1 BvL [...] [...] 2.0Subscribe Sie sind/Du bist hier: Home / Politik, Recht / BVerfGE 64, 72 – PrüfingenieureBVerfGE 64, 72 – PrüfingenieureBy Bürgerinitiativefür Verfassungsschutz on March 12, 2010 BVerfGE 64, 72ff 4.05.1983 – 1 BvL [...]

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Bürgerinitiative für Verfassungsschutz http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-98 Bürgerinitiative für Verfassungsschutz Thu, 29 Apr 2010 14:20:51 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-98 Die Zweifel - ein Fall für Art. 2 Abs. 1 GG - seien Ihnen ebenfalls gegönnt. :-) Die Zweifel – ein Fall für Art. 2 Abs. 1 GG – seien Ihnen ebenfalls gegönnt. :-)

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Patriot http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-97 Patriot Thu, 29 Apr 2010 13:57:36 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-97 Na, wenn es Ihnen im täglichen Leben hilft- es sei Ihnen gegönnt; aber ich erlaube mir da doch ein paar Zweifel (Theorie & Praxis) Gruß Na, wenn es Ihnen im täglichen Leben hilft- es sei Ihnen gegönnt; aber ich erlaube mir da doch ein paar Zweifel (Theorie & Praxis)
Gruß

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Bürgerinitiative für Verfassungsschutz http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-96 Bürgerinitiative für Verfassungsschutz Thu, 29 Apr 2010 12:26:18 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-96 @Patriot Wenn man verstanden hat, wie das GG aufgebaut ist (ca. 4Wochen intensive Arbeit für die Grundlagen), dann ist es der beste Schutz (Grundrechte sind Abwehrrechte) , den die Bürger der Bundesrepublik Deutschland derzeit gegenüber Eingriffen des Staates haben. Zwar muss man manchen Beamten zum GG tragen wie den Hasen zur Jagd, da von denen kaum jemand etwas vom GG weiß bzw. wissen will, da es diese Damen und Herren in ihrer Willkür ziemlich einschränkt, aber es lohnt sich auf jeden Fall, zumal unsere Staatsdiener auf eben dieses GG vereidigt sind. Vor allem spart es Anwaltskosten. Apropos Anwälte; die sind auf das GG gar nicht gut zu sprechen, da man damit kein Vermögen scheffeln kann, wenn die Mandanten wissen wie das GG funktioniert. Für den Notfall habe ich auch immer eine Miniausgabe dabei; man weiß ja nie, wer einem begegnet, ansonsten ist alles im Grundrechteforum abrufbar unter 1. http://grundrechteforum.de/grundgesetz/ 2. http://grundrechteforum.de/grundrechte/ @Patriot
Wenn man verstanden hat, wie das GG aufgebaut ist (ca. 4Wochen intensive Arbeit für die Grundlagen), dann ist es der beste Schutz (Grundrechte sind Abwehrrechte) , den die Bürger der Bundesrepublik Deutschland derzeit gegenüber Eingriffen des Staates haben. Zwar muss man manchen Beamten zum GG tragen wie den Hasen zur Jagd, da von denen kaum jemand etwas vom GG weiß bzw. wissen will, da es diese Damen und Herren in ihrer Willkür ziemlich einschränkt, aber es lohnt sich auf jeden Fall, zumal unsere Staatsdiener auf eben dieses GG vereidigt sind. Vor allem spart es Anwaltskosten. Apropos Anwälte; die sind auf das GG gar nicht gut zu sprechen, da man damit kein Vermögen scheffeln kann, wenn die Mandanten wissen wie das GG funktioniert.

Für den Notfall habe ich auch immer eine Miniausgabe dabei; man weiß ja nie, wer einem begegnet, ansonsten ist alles im Grundrechteforum abrufbar unter

1. http://grundrechteforum.de/grundgesetz/
2. http://grundrechteforum.de/grundrechte/

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Patriot http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-95 Patriot Thu, 29 Apr 2010 10:41:24 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-95 Danke für Ihre detaillierte Antwort! Offensichtlich tragen Sie das GG ja immer direkt mit sich umher, für alle Zweifels- Problemfälle des Lebens!? Grüße Danke für Ihre detaillierte Antwort!
Offensichtlich tragen Sie das GG ja immer direkt mit sich umher, für alle Zweifels- Problemfälle des Lebens!?
Grüße

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Bürgerinitiative für Verfassungsschutz http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-94 Bürgerinitiative für Verfassungsschutz Wed, 28 Apr 2010 14:08:48 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-94 @Patriot 1. Bitte sehr. 2. Das hängt natürlich immer davon ab, wem das GG was wert ist. 3. Ja, wir achten die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG als Grundrecht mit Gesetzesvorbehalt. Einer dieser Vorbehalte wird z.B. bei einer Kollision mit einem anderen, höherwertigen Grundrecht erfüllt. Im vorliegenden Fall der persönlichen Herabsetzung der Meinung eines anderen Grundrechtsträgers findet zudem kein Ausüben der Meinungsfreiheit sondern eben eine persönliche Herabsetzung statt. Außerdem kollidiert diese Herabsetzung mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 sowie Art. 4 Abs. 1 GG, weshalb hier das Grundrecht der Ausübung des Hausrechts gemäß Art. 13 Abs. 1 GG zum Zuge kommt, welches es den Blogbetreibern ermöglicht, bestimmte Kommentare nicht zu veröffentlichen, da für die Veröffentlichung einer persönlichen Herabsetzung, dem Grundgesetz sei Dank, keinerlei Grundrecht in Anspruch genommen werden kann. @Patriot
1. Bitte sehr.
2. Das hängt natürlich immer davon ab, wem das GG was wert ist.
3. Ja, wir achten die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG als Grundrecht mit Gesetzesvorbehalt. Einer dieser Vorbehalte wird z.B. bei einer Kollision mit einem anderen, höherwertigen Grundrecht erfüllt. Im vorliegenden Fall der persönlichen Herabsetzung der Meinung eines anderen Grundrechtsträgers findet zudem kein Ausüben der Meinungsfreiheit sondern eben eine persönliche Herabsetzung statt. Außerdem kollidiert diese Herabsetzung mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 sowie Art. 4 Abs. 1 GG, weshalb hier das Grundrecht der Ausübung des Hausrechts gemäß Art. 13 Abs. 1 GG zum Zuge kommt, welches es den Blogbetreibern ermöglicht, bestimmte Kommentare nicht zu veröffentlichen, da für die Veröffentlichung einer persönlichen Herabsetzung, dem Grundgesetz sei Dank, keinerlei Grundrecht in Anspruch genommen werden kann.

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Patriot http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-93 Patriot Wed, 28 Apr 2010 13:20:53 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-93 Vielen Dank für die aufklärenden Worte! Na dann viel Erfolg mit dem Erhalt und der Durchsetzung des GG. Bemerkenswert ist auch Ihre Achtung der Meinungsfreiheit. Vielen Dank für die aufklärenden Worte!
Na dann viel Erfolg mit dem Erhalt und der Durchsetzung des GG.
Bemerkenswert ist auch Ihre Achtung der Meinungsfreiheit.

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Bürgerinitiative für Verfassungsschutz http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-92 Bürgerinitiative für Verfassungsschutz Wed, 28 Apr 2010 11:40:21 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-92 @Patriot Wieder einmal einer der üblichen Kommentare von jemandem, der nicht verstanden hat, worum es hier im Blog geht. Es geht hier nicht um die Abschaffung dieses Staates, sondern um den Erhalt und die Durchsetzung des GG! Vergleiche dazu auch folgende Information http://zitiergebot.org/2010/informationen/zur-information/. Persönliche Animositäten klären Sie bitte - wie unter echten Männern üblich - persönlich; der nächste Kommentar in solchem Format wird ohne Ansage gelöscht. @Patriot
Wieder einmal einer der üblichen Kommentare von jemandem, der nicht verstanden hat, worum es hier im Blog geht. Es geht hier nicht um die Abschaffung dieses Staates, sondern um den Erhalt und die Durchsetzung des GG! Vergleiche dazu auch folgende Information http://zitiergebot.org/2010/informationen/zur-information/. Persönliche Animositäten klären Sie bitte – wie unter echten Männern üblich – persönlich; der nächste Kommentar in solchem Format wird ohne Ansage gelöscht.

]]> Kommentar zu Wernicke Kommentar Art-19 GG von Der Patriot http://zitiergebot.de/wernicke-kommentar-art-19-gg/530/#comment-91 Der Patriot Wed, 28 Apr 2010 11:06:39 +0000 http://zitiergebot.org/?p=1#comment-91 Wieder einmal einer der üblichen Kommentare von Herrn H. Samjeske. Nach seinen Ausführungen kann ich lediglich erkennen, dass wir diesen Staat abschaffen sollten und H. Samjeske wird dann der "oberste" Jurist in "seinem" Staatswesen. mfg. Wieder einmal einer der üblichen Kommentare von Herrn H. Samjeske.
Nach seinen Ausführungen kann ich lediglich erkennen, dass wir diesen Staat abschaffen sollten und H. Samjeske wird dann der “oberste” Jurist in “seinem” Staatswesen.
mfg.

]]> Kommentar zu BVerfGE 83, 130 – Josephine Mutzenbacher von Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Grundgesetz nur zum Schein http://zitiergebot.de/bverfge-83-130-josephine-mutzenbacher/203/#comment-65 Steuern + Grundrechte.blog » Blog Archive » Grundgesetz nur zum Schein Tue, 27 Apr 2010 11:16:49 +0000 http://zitiergebot.org/?p=203#comment-65 [...] 19 Abs. 1 Satz 2 GG - BverfGE 2, 121 - aus dem Jahr 1953 ist, so sind es denn auch bis auf die sog. Mutzenbacher-Entscheidung alle Folgeentscheidungen bis heute [...] [...] 19 Abs. 1 Satz 2 GG – BverfGE 2, 121 – aus dem Jahr 1953 ist, so sind es denn auch bis auf die sog. Mutzenbacher-Entscheidung alle Folgeentscheidungen bis heute [...]

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