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Der Parlamentarische Rat führte zur Verfassungsgebenden Versammlung, die das Grundgesetz als höchste Deutsche Rechtsnorm verabschiedete. In dieser Stellung ist eine „Kommentierung“, eine Auslegung nicht zulässig, denn eine Meinung, die sich mit gewichtigen Namen, wie z. B. von Man-goldt, Maunz-Dürig, Dreier etc. über das Grundgesetz erhebt, ist und bleibt lediglich eine Meinung. Diese Meinung steht dann auch noch unter Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG, soweit diese als Lehre oder in der Lehre vertreten wird. Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von Treue zu der Verfassung.“

Wenn also z. B. Kommentatoren die Gewichtigkeit von Art. 19 Abs. 1 und / oder 2 GG dahingehend relativieren, daß diese Grundrechtegarantien und Gültigkeitsvoraussetzungen lediglich als bloße Förmlichkeit abzutun sind, verfälschen diese den Sinn und Zweck von Art. 19 Abs. 1 und 2 GG. Es wird durch dieses verfälschen verheimlich, daß Art. 19 Abs. 1 und 2 GG der Maßstab der Freiheit ist, den das Grundgesetz garantiert. Die Mißachtung dieser Garantien suggeriert dem Volk, dem Grundrechtsträger, daß seine Freiheit erhalten worden ist. Es wird ein Schein erzeugt, ein Zustand suggeriert, der tatsächlich nicht besteht.

Wenn diese Meinungen sodann auch noch vom Bundesverfassungsgericht rechtfertigend für dessen Entscheidung genommen werden, dann erleben wir genau denjenigen Zustand, den Kommentare eben nicht auslösen dürfen. Da das BVerfG gerade unter Hinweis auf von Mangoldt, Maunz-Düring, Lerche etc. Entscheidungen gefällt hat, hat das BVerfG keinesfalls den Rechtsbefehl des GG als unmittelbar geltendes Recht angewandt, sondern diesen mit Hilfe / Rechtfertigung der Kommentare „ausgelegt“, nein m. E. klar und eindeutig verfälscht. Es hat den Rechtsbefehl mißachtet, verweigert, eine Befehlsverweigerung vollendet. Diese kreative Rechtsverletzung ist in den ca. 42 Entscheidungen des BVerfG sehr gut von Lenniger herausgearbeitet und damit bewiesen worden.

Es wird die Stellung des Grundgesetzes zu wenig beachtet. Das zwingend anzuwendende Prinzip der Normenhierachie läßt es nicht zu, daß der Gesetzgeber, der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Bundestagspräsident, der Bundesratspräsident, die Gerichte, die ausführende Gewalt, sämtliche Kommentatoren, das Bundesverfassungsgericht, die oberen Gerichte noch sonst ein „Sachwalter“, ein Grundrechtegarant und auch nicht der Grundrechtsträger, das Volk in seiner Stellung als Souverän, sich über das Grundgesetz hinwegsetzt, sich über das Grundgesetz stellt. Damit wird deutlich, daß die Kommentierung der höchsten Rechtsnorm nicht zulässig ist. Jeder Kommentator muß sich Art. 97 Abs. 1 Satz 2 GG erinnern, er ist in übertragenem Sinne dem Gesetz, dem Grundgesetz u n t e r w o r f e n . Er steht nicht über dem Gesetz.

Man muß nach alledem das Grundgesetz als objektiven Diktator erkennen. Es ist objektiv ausgerichtet auf Menschenrechte, zumindest in der am 23.05.1949 verkündeten Fassung. Was das GG beabsichtigt hat, wird zuvörderst in den Protokollen des Parlamentarischen Rates erkennbar. Der Parlamentarische Rat hat damit die Qualität einer Gesellschafterversammlung, die durch deren Beschlüsse, den Gesellschaftsvertrag erarbeitet.